FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 063/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Innen und Recht / Kennzeichnung von Polizeibeamten Gerrit Koch: Antrag gaukelt Misstrauen in der Bevölkerung gegen die Arbeit der Polizei vor In seiner Rede zu TOP 12 (Verwaltungsgesetz/Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch: ,,Zur Beratung liegt uns ein Gesetzesentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis´90/Die Grünen vor. Wenn ich es recht sehe, ist es der erste gemeinsame Antrag nur dieser beiden Fraktionen. Bemerkenswert ist, dass nun gerade diese beiden sich an die Spitze der Bewegung setzen wollen, die das Ziel haben möge, das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei und zudem die Bürgernähe zu steigern. Der Antrag gaukelt uns vor, dass in unserer Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit vorherrsche. Ich weiß nicht, woher diese Annahme ihre Grundlage nimmt. Mir ist vielmehr bekannt, dass unsere Polizei ein integraler Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates ist. Eine aktuelle Befragung unter 15- bis 25-Jährigen für die aktuelle Shell- Jugendstudie belegt, welcher Gruppierung oder Organisation am meisten Vertrauen geschenkt wird. An erster Stelle steht ­ man höre und staune ­ die Polizei, sogar noch vor dem Bundesverfassungsgericht. An letzter Stelle ­ passen Sie auf ­ stehen die politischen Parteien. Sieht man sich dieses Ergebnis, das manchen ob des Alters der Befragten vielleicht besonders aufhorchen lässt, genauer an, dann müssen sich die Antragsteller doch fragen lassen, ob es nicht sinnvoller wäre, uns Politiker einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, um Vertrauen und Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bürgernähe herzustellen. Worin besteht der Handlungsbedarf, die Kennzeichnung der Polizisten in jedem (!) Einsatz zwingend herbeizuführen? Gibt es zum Beispiel eine große Anzahl ungeklärter Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger? Mir ist das nicht bekannt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der alljährlichen, unsäglichen Neonazi-Demo in Lübeck werden häufig aus dem Kreise von Linken und Grünen Behauptungen erhoben, Polizeibeamte hätten sich rechtswidrig gegenüber Gegendemonstranten verhalten. Fragt man nach, wurde merkwürdigerweise jedoch keine einzige Anzeige gegen Polizisten erhoben. Die Anschuldigungen werden trotzdem wiederholt und bleiben unbewiesen im Raume stehen, die rechtliche Auseinandersetzung wird offenbar gescheut. In der Antragsbegründung werden die Polizei und ihre Angehörigen unter Generalverdacht gestellt, indem dort ausgeführt wird, die Erfüllung der Erwartung, sie handelten nach Recht und Gesetz, sei für die große (!) Mehrheit der Einsätze und die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten eine Selbstverständlichkeit. Für eine unbestimmte Minderheit der Polizeiangehörigen also nicht? Hier soll wohl der Grundsatz gelten, kühn behauptet ist halb bewiesen. Völlig abwegig ist aber die in der Formulierung enthaltene Behauptung, ein Teil der Polizeieinsätze sei bereits an sich bewusst rechtswidrig. Das meinen Sie doch bitte nicht im Ernst! Schon jetzt kennzeichnen sich Polizeibeamte im Dienst. Ihre Uniformen lassen das Tragen ihres Namens zu. Im regulären Dienst auf der Wache oder auf Streife wird das Namensschild überwiegend getragen. Um diese Einsätze geht es den Antragstellern aber gar nicht. Sie wollen die Kennzeichnungspflicht gerade für diejenigen Einsätze, bei denen die Polizeibeamten eher nicht auf nette und freundliche Bürger treffen, sondern auf Steinewerfer, Hooligans und gefährliche Gewalttäter. CDU und FDP haben in dieser Tagung einen Bericht zum Thema ,,Gewalt gegen Polizeibeamte" beantragt, der zur 6. Tagung vorgelegt werden wird. Schon jetzt ist aber offenkundig, dass Widerstandshandlungen und leider auch Gewalttaten gegen Polizisten im Dienst erheblich zugenommen haben. Es sind für mich deshalb die Befürchtungen der Betroffenen, nämlich der Polizisten, sehr ernst zu nehmen, die Angst haben, dass die Gewalt sich auch in den privaten Bereich erstrecken wird, wenn ihre Identität offenbart wird. Diese Angst und die konkrete Gefährdung dürfen uns nicht kalt lassen. Bedauerlicherweise haben beide Fraktionen vor dem Antrag nicht das Gespräch mit der Polizei gesucht, dann hätten sie nämlich von diesen berechtigten Ängsten erfahren. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch ­ ein Befürworter der Kennungspflicht ­ beauftragte einen Rechtsprofessor, in rund 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte am Fehlen der Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Kennzeichnung gescheitert seien. Das soll laut dem vorgelegten Gutachten nicht der Fall gewesen sein. Die Untersuchung bestätigte in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde. Warum sollte es in Schleswig-Holstein anders sein? Die FDP-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht mit Nachdruck ab. Wir können darin keinen wesentlichen Vorteil erkennen, der die sich daraus ergebende Gefährdung der Polizisten überwiegen könnte." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/