Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 24.02.2010, Nr.: 063/2009




Ralf Stegner:

Ich bezeichne niemanden in diesem Haus als asozial

Zur Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden nach der Hartz-IV-Debatte in
der Aktuellen Stunde von heute erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr.
Ralf Stegner:

Ich habe heute im Landtag folgendes gesagt:
,,Die Behauptung, die Arbeitslosen seien doch eigentlich faul und das ginge zu Lasten
der Leistungsträger, das war der Kern, was ich rechtspopulistisch genannt habe. Das
ist die klassische Argumentation und ich bezeichne überhaupt niemanden hier in die-
sem Haus als asozial. Ich finde aber die Haltung, die sagt, die Arbeitslosen sind ei-
gentlich faul und wollen gar nicht arbeiten, wir sind für Euch Geringverdiener da, die
finde ich nicht sozial."

Damit dürften sich die Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden erledigt haben.




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