Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 28 ­ Solarförderung erhalten Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 105.10 / 25.02.2010

Solarförderung erhalten
Gestern hat die Koalition in Berlin eine drastische Kürzung der Förderung für Sonnenstrom beschlossen: Ein schwarz-gelber Tag für die Solarindustrie, für Investoren, für Landeigentümer, für Banken, für Handwerker und die Besitzer von Häusern und Gebäuden. Schaden ist allein schon durch die Ankündigung des Umweltministers entstanden. Ein Schock der Verunsicherung erschüttert die Branche. ,,Normalerweise" wird die Vergütung aufgrund eines nach EEG vorgeschriebenen Berichtes angepasst. Im EEG § 65 steht: Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. Der letzte Bericht erfolgte 2008 und wurde im vergangenen Jahr in die EEG-Novelle eingearbeitet. Warum jetzt ein Schnellschuss von vier Monaten bis zum 1. Juli 2010? Planung und Durchführung der Projekte dauern mindestens ein Jahr. Warum eine Kürzung um 30 Prozent? Es ist ja nicht nur die Kürzung der Grundförderung, hinzu kommt die jährliche Degression. 30 Prozent: Das ist Politik mit der Brechstange! Die Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA. Argumente für eine Kürzung sind die gesunkenen Preise für Paneele zur Solarstromerzeugung. Letztes Jahr sind die Preise für Solarmodule deutlich zurück gegangen, da der große spanische Markt zusammenbrach und auf einmal viel mehr Solarmodule angeboten wurden als nachgefragt wurden. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Preisen und Kosten.
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Deutlich geringer als der Preisrückgang war der Kostenrückgang der Solarindustrie. In Folge der gesunkenen Preise haben bereits im letzten Jahr einige deutsche Hersteller rote Zahlen geschrieben. Diese müssen jetzt bereits zusätzlich die Vergütungssenkung Anfang 2010 verkraften. Die Verwechslung von Preisen und Kosten ist aber nicht die einzige falsche Wahrnehmung. Fallende Modulpreise sind das eine, Systempreise für die gesamte Solaranlage sind das andere. Darin finden sich auch die Kosten für Installation, Wechselrichter, Arbeit, Planung bis hin z.B. zu den Notargebühren für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und so weiter. Diese Kosten sind nicht zurückgegangen, zum Teil sogar gestiegen. Wer also die Vergütung um 30 Prozent absenkt, weil die Modulpreise angeblich um 30 Prozent gesunken sind, liegt schon deshalb daneben. Nach den Plänen von Union und FDP soll die Förderung ab dem 1. Juli bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11 Prozent gekürzt werden. Die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Eine PV-Freifläche erzeugt 10 bis 20mal mehr Strom als eine gleich große Fläche zur Biogasverstromung. Die von Schwarz-Gelb so gern ins Feld geführten Mehrkosten der Solarvergütung für die Verbraucher: Ja, Ja, sie sorgen sich um die Stromrechnung des kleinen Mannes. Das hat mit der Wirklichkeit unserer Stromversorger nichts zu tun. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher haben die Stromversorger jährlich sechs Milliarden Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert: Weitergabe von geschenkten Zertifikaten als kalkulatorische Kosten, Mitnahme von Subventionen bei Kohle und Atom, Manipulation an der Strombörse und und und ... Nicht die Erneuerbaren treiben die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, sondern die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne. Legen Sie sich mit EON, RWE und Co. an! Das ist frommes Christenwerk und nicht das Eindreschen auf die junge Solarbranch e . ,,Freiflächen sind die günstige Form der Solarstromerzeugung. Die Vergütung ist bei kleinen Dachflächen um mehr als ein Drittel höher als bei Freiflächen. Ausgerechnet dem Billigmacher bei der Solarstromerzeugung haut Schwarz-Gelb die Beine weg", so heißt es in der Wirtschaft. Und weiter: "Wie kann eine Bundesregierung, die für Verlässlichkeit und Investitionssicherheit gerade für den Mittelstand stehen möchte, ein ganzes Segment von heute auf morgen einfach zerstören. Wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, brauchen Unternehmen und Kommunen zumindest ausreichende Übergangsfristen, um gestartete Projekte, in die schon viel Geld investiert worden ist, noch fertig stellen zu können"
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Diese diskontinuierliche Förderpolitik ist Gift für unsere heimische Solarwirtschaft, die ohnehin durch den harten Winter schon erhebliche Probleme mit der Fertigstellung der Projekte hat. Die junge Solarbranche setzt gerade auch in Schleswig-Holstein nach der massiven Finanz- und Wirtschaftskrise positive Wachstumsimpulse in einer fragilen Phase der konjunkturellen Erholung. Die Solarbranche sichert heute bundesweit mehr als 60.000 Arbeitsplätze bei einem Umsatz von neun Milliarden Euro. Eine entsprechend wirtschaftlich bedeutende Wertschöpfung wird auch in SchleswigHolstein generiert. Die Atomwirtschaft in Schleswig-Holstein beschäftigt 1000 Menschen, die Solarbranche ein Vielfaches. Eine solche Energiepolitik ist in Wirtschaftskrisenzeiten unverantwortlich. Welche Sensibilität können sie an den Tag legen bei der Beherbergungswirtschaft. Hotels kriegen Steuervorteile. Schwarz-Gelb steht nicht nur fest an der Seite der Hotelbesitzer, sondern auch wie ein Mann hinter den großen Energiekonzernen. Die Förderung für kleine Blockheizkraftwerke hat keine 100 Tage überlebt. Rückwärtsgang bei der wärmetechnischen Sanierung. Solar kürzen auf der einen Seite, Atom verlängern und Kohle neu bauen auf der anderen Seite: Das ist das Gegenteil einer zukunftstauglichen Energiepolitik. Nehmen Sie das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund. Schweigen Sie, wenn es um Versorgungssicherheit geht. Verantwortung für unsere Zukunft sieht anders aus. Die Energiezukunft ist schwarz-gelb. Noch.

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