Presseinformation
Rede von Ranka Prante zu TOP 28. Es gilt das gesprochene Wort. Kiel, 24. Feb. 2010

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im SchleswigHolsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.mengerhamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de

Rede von Ranka Prante zu TOP 28: Solarförderung erhalten ,,Anrede Präsident/in, Liebe Kolleginnen liebe Kollegen, Schleswig-Holstein ist das Sonnenreichste Bundesland in Deutschland. Damit erzähle ich ihnen nichts Neues. Die Solarbranche ist ein starker Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Trotzdem sieht unsere Regierung zu, obwohl wir einen Mittelstandsbeauftragten haben, wie von Seiten des Bundes diese Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht bundesweit 50 000 Jobs bedroht. Die Kürzungen, ich zitiere: ,,würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben", teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit. Durch die Einsparungen in der Solarbranche wird ein falsches Signal gesetzt. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht zu verantwortenden Rückschlag erleiden. Mühsam Aufgebautes würde eingerissen und die Technologieentwicklung in diesem Bereich weiter verzögert. Es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der Erneuerbaren-EnergienBranche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Immer noch wird versucht, dem Ausbau von erneuerbaren Energien durch übertriebene Kürzungen der Zuschüsse zu schaden. Aber, sehr geehrte Regierung, sie schaden damit nicht nur einer nicht gewollten Branche sie schaden damit dem Mittelstand und gefährden sehend auch noch Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Wir unterstützen den Antrag der Grünen."