Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 35, Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufenen Arzneimittel bereitstellen (Drucksache 17/266)

Bernd Heinemann: Sammelsystem für Evaluation von Verbrauch und Produktion nutzen Das Thema lässt die sachgerechte und sichere Verwahrung von Giftstoffen erwarten, aber ich stehe hier als Gesundheitspolitiker und setze den Fokus naturgemäß anders. Nach wie vor ist der Gesundheitsmarkt in Deutschland führend. Besonders der Erfolg der Pharmaindustrie fällt nicht nur an den Börsen ins Gewicht. Auch die besondere Rechtslage bei uns in Deutschland, die in der Preispolitik auf den Entwicklungsstandort Rücksicht nimmt, unterstützt zumindest die Innovations- und Leistungskraft, wenn auch nicht immer die Wirkungsqualität. Im aktuellen Berliner Koalitionsvertrag wird der Schutz der Leistungserbringer im Gesundheitswesen, besonders auch im Pharmabereich, immer wieder betont. Dazu zählen zum Beispiel der Schutz der Apotheken vor dem Versandhandel und die eingeräumte Preispolitik für neuentwickelte Arzneimittel. Auf die Einzelheiten will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Fakt ist jedoch, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland vergleichsweise im oberen Drittel der Weltmarktpreise einzuordnen sind. Die eingeräumten Rechte, insbesondere zur Refinanzierung der Entwicklungskosten, sollen hier nur als exemplarisches Beispiel für die Gründe dafür dienen. Wieder einmal stehen wir nach Ablauf des Abholsystems ,,VfW Remedica" erstaunt vor einzelnen Kräften des Marktes, die den Eindruck erwecken, als versuchten sie, um ih-

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re Verantwortung herum zu feilschen. Der schon im Grundgesetz gebotenen Eigentumsverpflichtung, insbesondere der gut ausgestatteten pharmazeutischen Leistungserbringer, wird weniger mit Appellen und hoffnungsfrohem Stillhalten Nachdruck verliehen werden, vielmehr sind wir es, die dieser Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind und für die wir möglichst frühzeitig den Anstoß geben müssen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative für die dauerhafte Bereitstellung geeigneter Sammelsysteme für abgelaufene Arzneimittel durch den SSW nicht nur wegen der Sicherung der Zugänglichkeit von Giftstoffen. Wir gehen gerne noch einen Schritt weiter und würden uns wünschen, dass der Verbrauch der Arzneimittel im Rahmen des zu findenden Sammelsystems auch systematische Evaluationen des Verbraucher- und Produktionsverhaltens einschließen würde. Soll heißen, über ein geeignetes Sammelsystem lassen sich praktisch viele Auskünfte erzielen, z.B. welche Arzneimittel in welchem Umfang im Markt quantitativ wie produziert, verteilt und zurückgeführt werden. An diesen Informationen könnten Krankenkassen, aber auch das staatliche Gemeinwesen und die Pharmaindustrie selbst insgesamt ein Interesse haben, ließen sich doch über diese Erkenntnisse gegebenenfalls Hinweise z.B. für Packungsgrößen, Nutzungsgewohnheiten und andere Marktauswirkungen gewinnen. Alles in allem geht es bei dem Sammelsystem für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel nicht nur vorrangig um ein sehr wichtiges sonderabfallpolitisches Thema, sondern auch und besonders um eine mögliche Messgröße für die Gesundheitspolitik, die zukünftig noch mehr auf Daten und Hinweise für Einsparpotenziale angewiesen sein wird.


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Unklar ist noch, ob auch die pharmazeutische Industrie wie der Handel ein ausgeprägtes wirtschaftliches Interesse an geeigneten und vor allem effektiven Sammelsystemen der beschriebenen Art wirklich haben wird. Die um die Zukunft einer gesicherten Gesundheitsversorgung besorgten Bürger haben jedenfalls ein ebenso großes Interesse an zielführenden Ergebnissen geregelter Sonderabfallentsorgung wie an der Entwicklung einer qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln. Wir werden diesem Antrag zustimmen und hoffen vor allem auf ein innovatives, in vielfältiger Hinsicht effektives Sammelsystem der Zukunft.