Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort TOP 35 ­ Sammelsysteme für abgelaufenen Arzneimittel bereitstellen Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Marret Bohn:

Nr. 107.10 / 25.02.2010

Eine sichere, koordinierte und für die BürgerInnen kostenfreie Entsorgung nicht verbrauchter Arzneimittel ist der richtige Weg, um Schaden für Mensch und Umwelt zu verhindern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Medikamente retten täglich Menschenleben. Dosis und Indikation müssen in der Medizin allerdings stimmen, sonst kann es gefährlich werden. Alte Medikamente sind gefährlich. Gefährlich für die PatientInnen, wenn sie nach Ablauf des Verfallsdatum eingenommen werden. Gefährlich für die Umwelt, wenn die bunten Pillen oder Tropfen im Hausmüll landen. Gefährlich für uns alle, wenn die Hormonrückstände aus Tabletten im Trinkwasser landen. Das müssen wir verhindern. All diese Risiken sprechen für eine sichere, koordinierte und für die BürgerInnen kostenfreie Entsorgung nicht verbrauchter Arzneimittel. Das ist der richtige Weg, um Schaden für Mensch und Umwelt zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang konnten PatientInnen ihre alten Medikamente in jeder Apotheke abgeben. Der Apothekerverband hatte einen Vertrag mit der Firma ,,Remedica", die die alten Arzneimittel sicher entsorgte. Der Apothekerverband zahlte dafür, die Pharmafirmen auch. Eine gute Lösung für alle Seiten.
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Seit Juni 2009 gibt es diesen Vertrag nicht mehr. Warum nicht? Eine Änderung der Verpackungsmittelverordnung schreibt vor, dass sich die Pharmafirmen bei der Entsorgung des Verpackungsmaterials jetzt am dualen System beteiligen müssen. Das bedeutet, sie können Pappschachteln, Beipackzettel und Plastikträger nicht mehr gewinnbringend auf dem Altpapier- und Wertstoffmarkt verkaufen. Und damit wird die Entsorgung von Altmedikamenten zu einer teuren Angelegenheit. Die Einkünfte aus dem Wertstoffverkauf können die eigentliche Entsorgung der Medikamente nicht mehr ausreichend subventionieren. Kein Gewinn mehr für Remedica, also Schluss mit lustig. Einige Apotheken handeln sehr verantwortungsbewusst und nehmen die alten Medikamente weiterhin entgegen, andere verweigern jetzt die Annahme. Und der Apothekerverband möchte die deutliche Kostensteigerung für die fachgerechte Entsorgung nicht übernehmen. Was bedeutet das für die VerbraucherInnen in Schleswig-Holstein? 1) Alte Arzneimittel sind unverändert gefährlich ­ sie gehören nicht in den Hausmüll. 2) Eine Verpflichtung für die Apotheken, die Medikamente zurückzunehmen, gibt es nicht. 3) Der Besuch einer Schadstoffsammelstelle lohnt sich, hier müssen auch alte Medikamente angenommen werden ­ übrigens kostenlos. Besser ist es aus Sicht meiner Fraktion, das alte, gewohnte und bewährte Verfahren wieder zu beleben: Kostenfreie Rücknahme in jeder Apotheke, Zusammenführung der Altmedikamente aus den Apotheken, gebündelte Entsorgung durch ein Fachunternehmen. Das ist einfach, bürgerfreundlich und sicher. Wir Grüne halten es daher für sinnvoll, dass die Landesregierung versucht, den Einigungsprozess zu unterstützen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht, denn im Grunde wäre die europäische Anforderung nach einem geeigneten Sammelsystem auch durch die Entsorgung über die Schadstoffsammelstellen erfüllt. Bürgerfreundlich ist die derzeitige Lösung jedoch nicht. Und sie bürdet die Kosten der öffentlichen Hand auf. Das ist ungerecht und das akzeptieren wir nicht. Aus unserer Sicht hat die Pharmaindustrie eine Verpflichtung und auch ein eigenes Interesse, sich an einer Lösung zu beteiligen. Denn eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Ein Kleinkind, das im Hausmüll den Betablocker der Großmutter findet und ihn für ein Bonbon hält, kann nach der Einnahme sterben. Ein Unglück dieser Art wollen wir ebenso verhindern wie eine Hormonbelastung unseres Trinkwassers. Deswegen stimmen wir dem Antrag des SSW zu. ***

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