Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 25.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 31, Ausbau des Breitbandnetzes (Drucksache 17/262) Sandra Redmann: Zugang zur modernen Wissens- und Informationsgesellschaft sichern Nicht alles, was die Landesregierung derzeit tut, ist schlecht. Das gilt aus meiner Sicht für die Breitbandstrategie des Landes, die von der Landesregierung auch in unserer Regierungsverantwortung unterstützt und moderiert wurde. Das wird auch nicht durch den vorliegenden ,,Jubelberichtsantrag" der Regierungsfraktionen entwertet. Der Zugang zur modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ist ohne die Breit- bandtechnologie nicht vorstellbar. Die leistungsfähige Breitbandinfrastruktur gehört wie der Zugang zu Strom und Wasser zur Basisinfrastruktur für die Menschen und Un- ternehmen in der ganzen Welt. Während derzeit die Grundversorgung im Breitband von mindestens 1 Mbit/s in den meisten Städten und Ballungsräumen vorhanden ist, sind mindestens 300 Gemeinden überwiegend im ländlichen Raum Schleswig- Holsteins noch nicht ausreichend versorgt. Für private Anbieter lohnt sich in diesen Bereichen der Aufwand nicht, es ist daher staatliche Aufgabe, hier die Entwicklung in Schwung zu bringen. Wichtig ist es aber, die ,,Marktspielregeln" einzuhalten, weil sonst möglicherweise aus Sicht der EU-Kommission eine Wettbewerbsverzerrung eintreten könnte. Kurzfristig soll bis Ende 2010 eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitband- diensten von mindestens 1 Mbit/s für 99 % der Bevölkerung erreicht werden. Dies al- leine ist auch angesichts der nur gering zur Verfügung stehenden finanziellen Res- sourcen schon ein anspruchsvolles Ziel, das wohl kaum zu diesem Datum zu errei- Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Postfach 7121, 24171 Kiel Petra Bräutigam Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2- chen sein wird. Die Ansprüche an die Übertragungsgeschwindigkeit im Breiband stei- gen jedoch ständig. So ist parallel schon das langfristige Ziel gesteckt, bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von mindestens 100 Mbit/s sicher zu stellen. Dies ist nur durch ein flächendeckendes Glasfasernetz zu erreichen. Wir haben uns in unserem Fraktionsfacharbeitskreis bereits den heute beantragten Sachstand geben lassen. Der breite und pragmatische Ansatz ist aus unserer Sicht richtig und verdient weiterhin der Anerkennung für das Engagement der kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Angesichts der Tatsache, dass 70 % aller Kosten bei der Verlegung von Leitungen Tiefbaukosten sind, begrüßen wir insbesondere die nun mögliche Landes-Förderung für die Kommunen im ländlichen Raum mit bis zu 75 %. Zusammen mit der Anhe- bung des Förderhöchstbetrages von 200.000 auf 500.000 und der Neudefinition der unterversorgten Gemeinden müssen nun schnell konkret die Maßnahmen zur Verbes- serung der Breitbandversorgung beginnen. So können hoffentlich bald die letzten wei- ßen Flecken im Versorgungsatlas, die ,,letzten Täler der Ahnungslosen" auf der Karte Schleswig-Holstein verschwinden.