Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 31 ­ Ausbau des Breitbandnetzes Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Andreas Tietze:

Nr. 106.10 / 25.02.2010

Datenautobahn für Schleswig-Holstein
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, die optimale Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein ist ein wichtigstes politisches Ziel. Zur Unterstützung dieser Strategie wurde Ende Juli 2009 einen Masterplan Breitband Schleswig-Holstein auf dem Weg gebracht, der im Wesentlichen drei Arbeitspakete umfasste, eine Istund Marktanalyse für Schleswig-Holstein, die Entwicklung einer Breitbandstrategie und ein Umsetzungskonzept. Ich stelle für meine Fraktion fest: Ein schneller Netzzugang ist in einer Informations- und Wissensgesellschaft von zentraler Bedeutung. In Deutschland mit seiner wissensintensiven Volkswirtschaft arbeiten 54 Prozent der Erwerbstätigen im Kommunikations- und Informationssektor. Eine repräsentative Studie kommt zum Ergebnis, dass Investitionen ins Breitbandnetz im Zeitraum von 2010 ­ 2020 etwa 968.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Um von diesem Kuchen ein großes Stück abzubekommen ist eine kostengünstige Breitbandinfrastruktur extrem wichtig. Ohne diese Infrastrukturen sind vor allem Angebote des interaktiven Internets, des so genannten Web 2.0, nicht möglich. Die Wirklichkeit in Schleswig-Holstein ist derzeit leider eine andere. Das Land hat die bestehenden Fördermöglichkeiten (bis zu 3 Millionen Euro und für 2009 1,4 Millionen Euro) bisher nicht ausgenutzt. Trotz Masterplan ist zu konstatieren, der flächendeckende Ausbau der Breitband-versorgung bis Ende 2010 wird nicht gelingen. Mit dem vorliegenden Masterplan wurde viel Papier produziert und Absichten geäußert. Fakt ist aber, der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten tritt auf der Stelle. Im Übrigen war auch schon im Rahmen des Konjunkturprogramms II eine Leerrohrförderung möglich. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden von den Gemeinden im ländlichen Raum kaum abgerufen. Mit der ,,Leerrohrförderung" wollen sie nun den Turbomotor Breitbandversorgung im ländlichen Raum so richtig auf Touren bringen.
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Ich bleibe skeptisch, ob das gelingen wird. Eine flächendeckende Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein würde nach heutigen Schätzungen ca. zwei Milliarden Euro kosten, ein erheblicher Teil der Fördergelder müsste von unseren finanzschwachen Kommunen co-finanziert werden. Woher sollen sie das Geld dafür nehmen und nicht stehlen, frage ich mich. Seit der Liberalisierung des Telekommunikations-Marktes Mitte der 90er Jahre hat ein Wettbewerb eingesetzt, der in den Metropolen für günstige Telefon- und Internetzugänge und Nutzungstarife gesorgt hat ­ wie gesagt in den Metropolen. Mit Internetanschlüssen auf dem Lande kann man kein Geld verdienen, denn die letzten 1000m Breitbandversorgung sind am teuersten. Die ländliche Situation unterscheidet sich noch immer diametral von der Situation in den Städten. Warum hat sich die Landesregierung nicht der klugen baden-württembergischen Bundesratsinitiative angeschlossen. Die hatten die Idee, die Versorgung der ländlichen Gebiete über Kopplungslösungen zu erreichen. Anbieter, die Ballungsräume versorgen, müssen zugleich auch ländliche Räume mit versorgen. Oder die Landesregierung könnte sich nachhaltig dafür einsetzen, dass die Bundesregierung, wie andere europäische Länder (Frankreich, Finnland oder Großbritannien) die Änderung der EG-Universaldienstrichtlinie voranbringt und die Breitbandversorgung damit als Universaldienst anerkannt wird. Diese Maßnahme würde einen echten Turbomotor für die Investitionen in die Breitbandversorgung darstellen, denn die Universaldienstrichtlinie würde es auch der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, den Versorgungsanspruch anbieterunabhängig zu definieren. Eine technologierneutrale Universaldienstverpflichtung würde zudem eine effiziente Auswahl örtlich geeigneter Technologien fördern, dies wäre ein echter Turbomotor für die Breitbandversorgung in Deutschland und auch für den ländlichen Raum. Es bleibt trotz ihres mündlichen Berichtes und eines Masterplan Breitbandversorgung aus unserer Sicht zu resümieren: Weniger Ankündigungspolitik, mehr Taten. Ich verstehe ja, dass sie angesichts ihres politischen Fehlstarts in Bund und Land jeden Strohhalm ergreifen müssen, um sich gut darzustellen und ich nehme an, daher dieser Antrag und dieser Bericht. Wir brauchen so schnell wie möglich flächendeckendes glasfaserbasiertes Netz in SchleswigHolstein. Hessen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und das Saarland haben es vorgem a ch t . Ein Abschlussgedanke: Lassen sie den Unsinn mit der Fehmarnbeltbrücke, nehmen sie die eingesparten Gelder der Hinterlandanbindung und stecken sie sie in die modernste flächendeckende Breitbandversorgung der Republik. Machen sie Schleswig-Holstein Web 2.0 tauglich und damit zukunftsfähig. Das wäre eine echte, nachhaltige Wirtschafts- und Innovationspolitik, nach dem Motto: Schleswig-Holstein reloaded ­ dass, was für die Bayern Laptop und Lederhose ist, muss für Schleswig-Holstein Laptop und Lebensqualität sein. Der kreative Internetredakteur oder die Freiberuflerin sitzen im Strandkorb auf Sylt, Föhr oder Amrum und verbinden Urlaub und Arbeit. Ändern Sie ihre wirtschaftspolitische Strategie: Besser die Daten rasen in Schleswig-Holstein als die Autos. ***
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