Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 25.02.2010 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 24, Optionszwang abschaffen (Drucksache 17/253 und 17/286) Serpil Midyatli: Der Optionszwang behindert die Integration Ich freue mich sehr darüber, heute mit Ihnen über diesen Antrag zu sprechen. Wie Ihnen allen bekannt ist, geht es in dem Änderungsantrag um die Streichung des Optionszwanges aus dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es widerspricht aller Logik, warum hier geborene Jugendliche nach Vollendung des 18. Lebensjahres sich für eine der Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. In keinem anderen Staat außer Deutschland gibt es einen derartigen Optionszwang. Oftmals wird das Argument eingebracht, dass am Ende einer erfolgreichen Integration der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stehen sollte - und nur der deutschen. Nun kann man ja bei aller Liebe und allen Bemühungen nicht behaupten, dass uns in Deutschland die Integration gelungen ist. Außerdem ist bereits heute die Mehrstaatlichkeit in Deutschland Realität. Bei Jugendlichen aus den EU-Ländern wird die Mehrstaatlichkeit seit August 2007 hingenommen. 2005 hatten bereits in Deutschland knapp 2,5 Mio. Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit. In den letzten fünf Jahren sind bestimmt noch einige dazugekommen. Ich bin Deutsche. Aber glauben Sie, ich höre jetzt auf, mit meinen Kindern türkisch zu sprechen, türkisch zu kochen oder türkische Musik zu hören? Sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, dass, wenn man seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt und Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- die deutsche annimmt, man seine kulturelle Identität auch aufgibt. Warum auch! Und wie Sie an meinem Beispiel sehen können, geht ja auch wunderbar beides. Und das, meine Damen und Herren, nenne ich Integration. Denn ich habe oftmals den Eindruck in der Debatte, dass Kolleginnen und Kollegen Integration mit Assimilation verwechseln. Ich verstehe auch nicht, mit welcher Rechtfertigung zunächst eine Staatsangehörigkeit ausgesprochen wird, um sie hinterher wieder einzukassieren - im Falle der Beibehaltung der anderen Staatsangehörigkeit. Außerdem sprechen auch ganz pragmatische Gründe gegen das Optionsmodell. Eine junge türkisch-stämmige Frau möchte Polizistin werden. Ihr Traumjob. Nun gibt es aber Probleme in der Familie. Nicht, weil sie Polizistin werden möchte, oder wie vielleicht einige von Ihnen vermuten, weil sie einen Macho-Vater zu Hause hat. Nein, der Grund für die Ablehnung durch die Eltern ist, dass ihre einzige Tochter als Polizistin und dann als Landesbedienstete ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Nach türkischer Gesetzeslage darf sie dann aber das in all den Jahren mühsam erarbeitete Erbe von ihren Eltern in der Türkei als Deutsche nicht antreten und das Erbe fällt an den türkischen Staat. Was würden Sie tun? Viele junge Menschen sind verunsichert. Sie fühlen sich durch diese Ungleichbehandlung benachteiligt, da die Mehrstaatlichkeit für andere ja gelte. Ich verstehe auch nicht, warum man in Deutschland für jeden einzelnen Millimeter der Gleichbehandlung in Integrationsfragen kämpfen muss. Wir sollten Integration erleichtern und nicht erschweren. Junge Menschen können nur politische, berufliche und oftmals auch gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland mit der deutschen Staatsangehörigkeit erlangen. Deshalb handelt es sich hier um einen Optionszwang und nicht um ein Optionsmodell. -3- Und bevor ich gleich wieder von rechts und links den Einwand von Ihnen zu hören bekomme, warum wir, die SPD Fraktion, dieses nicht bereits in der 16. Wahlperiode verändert haben, hier ein Zitat des ehemaligen Kollegen Klaus-Peter Puls aus seiner Rede vom 27.02.2008 zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und des SSW ,,Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten": ,,Text und Begründung des Antrages der Grünen beschreiben nämlich exakt die Grundpositionen der SPDLandtagsfraktion. In diesem Falle bedaure ich, dass Oppositionsanträge, die von den Regierungsfraktionen inhaltlich unterschiedlich bewertet werden, bis 2010 leider keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben." Aber sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, heute können Sie uns ja vielleicht demonstrieren, dass es auch anders geht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Pressemitteilung vom 21.01.2010 des Justizministers Schmalfuß zu dieser Thematik in Erinnerung rufen, in der steht: ,,Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Optionsmodell abgeschafft wird." Und weiter: ,,Jugendliche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt oder als Kind nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erworben haben, sollen diese unabhängig von einer anderen Staatsangehörigkeit auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres behalten können." Wenn wir wirklich wollen, dass Integration in Deutschland gelingt, dann müssen wir auch die Hindernisse aus dem Weg räumen. Eines dieser Hindernisse ist das Optionsmodell. Daher bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.