FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 077/2010 Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Gerrit Koch: Unsere Demokratie ist stark verankert
In seiner Rede zu TOP 41 (Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,In der Nacht vom 28. zum 29. März 1942 bombardierte die englische Royal Air Force die Hansestadt Lübeck. Vor allen Dingen über der historischen Altstadt meiner Heimatstadt ging ein unermesslicher Bombenhagel hernieder. Etwa 320 Bürgerinnen und Bürger verloren in dieser Nacht ihr Leben. Der Bombenangriff war der Vergeltungsschlag der Engländer für den deutschen Angriff auf die Stadt Coventry. Am 14. November 1940 waren dort 568 Menschen gestorben und wurden 80 Prozent der Gebäude der Stadt zerstört. Der Lübecker Pastor Karl Friedrich Stellbrink sprach am folgenden Sonntag auf der Kanzel davon, dass ,Gott in diesem Feuerhagel mit mächtiger Stimme` gesprochen habe. Diese klaren Worte musste er mit seinem Leben bezahlen. Die Nazis richteten ihn und weitere Geistliche im November 1942 hin. Gerade die geistigen Erben derjenigen, die Deutschland und ganz Europa ins Verderben stürzten, die Millionen von Andersdenken und Andersgläubigen ermordeten, die Demokratie und Menschenrechte wortwörtlich mit Füßen traten, rufen nun alljährlich zum Trauermarsch im Gedenken an den sogenannten ,alliierten Bombenterror` in Lübeck auf.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn


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In Flyern rufen die rechtsextremen Veranstalter dazu auf, weder zu vergeben noch zu vergessen. Es ist richtig: Wir dürfen die Toten des Zweiten Weltkrieges nicht vergessen, weder die in Deutschland, noch die irgendwo anders in Europa oder auf der Welt, wo der zweite Weltkrieg, angezettelt von wirren deutschen Hirnen, getobt hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutsche es waren, die zwischen 1933 und 1945 Tod und Leid in das eigene Land und die ganze Welt gebracht haben. In 65 Jahren seit Kapitulation des Deutschen Reiches wurde nicht vergessen, was war. Nirgendwo. Zerstörung, Trauer und Hass wichen aber Frieden, Hoffnung und Freundschaft. Die Feinde von damals sind mittlerweile Freunde. Das wollen die Initiatoren der rechtsextremen Demo vergessen machen. Sie wollen alte Gräben aufreißen, die schon längst und zurecht zugeschüttet wurden. Auf dem Altar der neuen Kathedrale in Coventry steht ein originales Nagelkreuz. Es wurde aus Zimmermannsnägeln zusammengefügt, welche die Balken der mittelalterlichen Kathedralendecke zusammengehalten hatten, die durch deutsche Bomben zerstört wurde. Aus den Überresten der Zerstörung wurde so ein Symbol geschaffen, das den Geist der Vergebung und des Neuanfangs zum Ausdruck bringt ­ in Coventry, aber ausstrahlend auch auf Lübeck, Schleswig-Holstein und ganz Deutschland. Das Nagelkreuz von Coventry steht heute als Zeichen der Versöhnung, des Friedens und der Feindesliebe an vielen Orten der Welt, wo Menschen sich unter diesem Kreuz der Aufgabe stellen, alte Gegensätze zu überbrücken und nach neuen Wegen in eine gemeinsame Zukunft zu suchen. Meine Damen und Herren, alle demokratischen Kräfte unseres Landes werden sich diesen Zielen sicherlich anschließen. Das Landeshaus wurde leider vor etlichen Jahren einmal zur Bühne von Neonazis. Ich bin stolz auf Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger, die im letzten Jahr keiner rechtsextremistischen Partei das Mandat gaben, hier Platz zu nehmen. Es wäre unerträglich gewesen. Aber es muss zugleich festgestellt werden, dass unsere Demokratie mit solchen Gruppen durchaus umgehen kann. Auch wenn ein Verbot von rechtsextremistischen Parteien zwar wünschenswert, aber rechtlich sehr schwer durchsetzbar ist, so haben solche Gruppen seit Gründung unserer Bundesrepublik keine breite Unterstützung mehr in der Bevölkerung finden können. Doch das darf uns die Hände nicht in den Schoß legen lassen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht. Zum Beispiel in der Diskussion mit jungen Menschen, die den Umgang mit Demokratie erst erfahren müssen.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/


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Vor einiger Zeit saßen hier im Landtag Schülerinnen und Schüler einer Lübecker Hauptschule. Alle beteiligten sich sehr engagiert, als es um die Themen Nazis und Nazidemo in Lübeck ging. Das war keine Diskussion, die etwa von den Lehrern vorgegeben war. Nein, sie entsprang einem wirklichen Interesse. Die Schüler machten sich Sorgen, ob die Nazis jemals wieder an die Macht in Deutschland kommen und ob sie jemals wieder so viel Unheil anrichten könnten. Das Gespräch mit dieser Besuchergruppe ging länger als die üblichen 60 Minuten. Es hat mir bestätigt, dass unsere Demokratie wesentlich stärker verankert ist als braunes Gedankengut. Mitte Februar zeigte in Dresden ein breites Bündnis aus allen gesellschaftlichen Bereichen Rückgrat und ging erfolgreich gegen die Nazi-Demonstration vor, und zwar, was mir besonders wichtig ist, ohne nennenswerte Gewalt. Auch in Lübeck wird in diesem Jahr zum ersten Mal ein Bündnis gegen die Nazidemonstration gebildet, das alle Demokraten der Stadt zusammenführt und sich klar gegen jede Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausspricht. Dieses Ansinnen zu unterstützen, die eindeutige Haltung unseres Hauses zu dem braunem Sumpf klarzumachen und die Polizei in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen, ist Sinn unseres Änderungsantrages, dem sich anzuschließen, ich Sie alle bitte. Ich freue mich, dass für diesen Änderungsantrag eine fraktionsübergreifende Zustimmung erreicht werden konnte."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/