Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 43 ­ Reform der EU Agrar- und Umweltpolitik 2013 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Bernd Voß:

Ländliche Wirtschaftsentwicklung ist mehr als ein Ponyhof

Nr. 111.10 / 26.02.2010

In diesem Jahr 2010 wird die Europäische Kommission zwei Grundsatz-Papiere vorlegen, die für Schleswig-Holstein und insbesondere für die Land- und Ernährungswirtschaft und auch für die Umweltentwicklung in unserem Land weitreichende Bedeutung haben werden: die Finanzplanung der EU 2014- 2020 und die Überarbeitung der EUAgrarpolitik. Der Deutsche Bauernverband veröffentlichte in seinem Monatsblatt Zahlungen der EU von 260 Euro ­ das wäre eine Kürzung der Mittel um ein Viertel. Aber nach außen wird laut posaunt, es werde um jeden Cent gekämpft. Das Fatale an solchen bewussten Scheinkämpfen ist, dass bei diesem Vorgehen am Ende genau diejenigen Betriebe den Kopf unter Wasser gedrückt bekommen, die das meiste leisten für das Land, für die Wertschöpfung in den Dörfern und Landkreisen, die den meisten Arbeitskräften Einkommen sichern. Und die auch ­ ob bewusst und gezielt oder auch nur ,,nebenbei" ­ für den Erhalt einer möglichst vielfältigen und belebten Kulturlandschaft den größten Einsatz bringen. Die ungleiche Verteilung der Mittel würde bleiben: 1,6 Prozent der Betriebe greifen 30 Prozent der Direktzahlungen ab, 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Mittel. Der durchschnittliche Betrieb bekommt 8000 Euro pro Arbeitskraft, flächenreiche arbeitsextensive Betriebe bis zu 120.000 Euro pro Arbeitskraft. Die Vorschläge der Degression der Direktzahlungen sind endlich aufzugreifen und die Zahlungen sind danach zu begrenzen, wie viel Arbeitsplätze vorhanden sind oder neu geschaffen werden. Nur so kann eine große Anzahl vielfältiger Arbeitsplätze abgesichert werden und sich entwickeln. Eine Bund-Länder-Gruppe der Agrarminister arbeitet an solchen Vorschlägen. Die Wettbewerbsbenachteiligung von Betrieben, die Arbeit im ländlichen Raum schafSeite 1 von 2


fen, ist zu beenden und eine Strategie für Beschäftigung und Innovation muss greifen. Eine ländliche Wirtschaftsentwicklung ohne neue Fördertöpfe ist nur möglich durch faire Marktregeln. Die auch staatlich organisierte und inspirierte ständige Übererzeugung an Märkten ist zu unterlassen. Nicht nur das Geld steht in der EU auf der Tagesordnung, sondern auch die weiteren Rahmenbedingungen für die Markt-Akteure. Ob Sie wollen oder nicht, als Politik kommen wir aus der Verantwortung für funktionierende Märkte nicht heraus. Vielmehr sind vorhandene Instrumente wie bei der Milch zu nutzen, um Erzeugung am Bedarf der Märkte auszurichten und flexibel anzupassen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind zu schaffen und abzusichern, damit ErzeugerInnen sich organisieren und dann auch auf Marktsituationen reagieren können. Solche Bündelungsoffensiven müssen dann auch von der Landesregierung offensiv politisch begleitet werden. Kostenträchtige Griffe in die Mottenkiste wie neue Exportsubventionen und Interventionen sind endlich zu unterlassen. So werden bei uns wie in den Ländern des Südens mit Steuergeldern Märkte und damit Entwicklungen zerstört. Erst letzte Woche hat Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt einige Millionen rüber geschaufelt zu Exportsubventionen. Wir brauchen neben der Orientierung an Beschäftigung und Innovation aber endlich auch eine Ausrichtung beider Säulen auf die Herausforderungen Klima, Biodiversität, Wasser und neue Energien. Ich will auf diese Punkte nicht im Einzelnen eingehen. Die Möglichkeiten der Landbewirtschaftung für eine positive Klimawirkung werden nicht annähern wahrgenommen. Ich nenne Grünland, die weitere Entwicklung zu Monokulturen andererseits, eine fehlende Eiweißstrategie. Wie in einem Papier des Ministeriums zu lesen ist, sollten die Berichte nicht nur gelesen werden, sondern auch Konsequenzen folgen. Wir müssen uns davon trennen hier einen Reparaturbetrieb für Arbeit und Umwelt zu betreiben und an anderer Stelle gegenläufige Entwicklungen zu fördern. Wir brauchen eine Offensive für Innovation, Arbeit und Umwelt in der ländlichen Entwicklungspolitik. Im Rahmen der Grünen Woche, konnten wir von geplanten ländlichen Leuchtturmprojekten hören: ein mit einer Glaskuppel versehenes Liebesnest auf dem Telekomturm des Bungsbergs oder der Revitalisierung eines Fernsehponyhofs - Immenhof aus den 50er Jahren. Aber Politik ist kein Ponyhof. Es geht hier um entscheidende Weichenstellungen für Arbeit, Umwelt, die effiziente und nachhaltig wirkende Verteilung von Geld in unserem Land. Der frühe Vogel frisst den Wurm. Wer lange wartet, um eigene Vorschläge vorzutragen, der wird kaum Gehör finden.

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