Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 26.02.2010, Nr.: 066/2009




Bernd Heinemann:

Findet die FDP den Sozialstaat blöd? ­ Schwarz-Gelb für Kopfpauschale

Zur Debatte um den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann:

Die FDP hat in der Debatte gesagt, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorge-
legte Antrag sei ,,blöde". Damit hat sie sich entlarvt: Der Inhalt des Antrages zielt dar-
auf, die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung als eine der wichtigsten Säulen
des Sozialstaates zu erhalten. Das findet die FDP blöd. Das ist deutlich und ebenso
entlarvend wie ihre Behauptung, das gegenwärtige System sei eine ,,Staatsmedizin".
Damit ignoriert die FDP das selbstverwaltete Gesundheitssystem von Ärzten und Kas-
sen.

In namentlicher Abstimmung hat auch die gesamte CDU und die Regierung für die
Kopfpauschale und damit gegen das Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversi-
cherung gestimmt ­ auch das ist deutlich und entlarvend. Für die Gesundheit ist nichts
Gutes zu erwarten.




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