FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 082 / 2010 Kiel, Freitag, 26. Februar 2010 Innen/Kommunales/Amtsordnung/Landesverfassungsgericht

Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur schleswigholsteinischen Amtsordnung erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Die Ämterverfassung muss überarbeitet werden. Die Ämterstruktur wird aber als solches nicht infrage gestellt. Ob und in welchem Umfang nun eine Begrenzung der Aufgaben der Ämter neu zu regeln ist oder die Amtsausschüsse künftig unmittelbar gewählt werden müssen, werden wir in Ruhe auch mit der kommunalen Familie erörtern. Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis 2014 Zeit gegeben, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das lässt dem Parlament genügend Zeit, um sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Gesetzgeberische Schnellschüsse sind hingegen nicht angebracht", so Hildebrand abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Günther Hildebrand: Wir werden in aller Ruhe die verschiedenen Möglichkeiten für eine Reform der Amtsordnung diskutieren