Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 115.10 / 26.02.2010

Vom Kopf auf die Füße
Das Landesverfassungsgericht hat heute der Klage von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Amtsordnung Recht gegeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die letzte Landesregierung, die unsere wiederholten Hinweise auf mögliche demokratische Missstände missachtet und uns so gezwungen hat, den Klageweg zu gehen. Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln. Bis zur Kommunalwahl 2013 sollte Klarheit geschaffen sein. Wir wollen starke Kommunen und eine starke kommunale Selbstverwaltung, wir wollen Bürgernähe, Identität mit der Region in der wir leben und effiziente Strukturen. Mit dem heutigen Urteil ist klar: wir haben vier Verwaltungsebenen (Gemeinden, Ämter, Kreise, Land) und damit eine zuviel. Die Diskussion um eine Funktional- und Gebietsreform in Schleswig-Holstein ist neu eröffnet. Das Urteil bietet die Chance für eine Strukturreform von unten: Politik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ich danke meinem Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel, der mit seiner Beharrlichkeit und demokratischen Aufrichtigkeit diese Klage und das Urteil erwirkt hat. ***
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