41/2010

Kiel, 26. Februar 2010

Landtagspräsident Torsten Geerdts zum Urteil des Landesverfassungsgerichts

Kiel (SHL) ­ Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat heute in Schleswig sein erstes Urteil verkündet. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und des SSW ging es um die demokratische Legitimation der SchleswigHolsteinischen Ämter.
Landtagspräsident Torsten Geerdts bezog heute am Rande der Plenartagung in Kiel Stellung zur Entscheidung des Gerichts. Er sagte: ,,Das Landesverfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung eine wichtige Konkretisierung des Demokratieprinzips für unser Land geleistet. Das Urteil des höchsten schleswig-holsteinischen Gerichts sorgt endlich für Klarheit in dieser seit vielen Jahren strittigen Frage und sorgt für Sicherheit auf der kommunalen Ebene. Nun ist die Landespolitik gefordert, dem Richterspruch zu folgen. Der SchleswigHolsteinische Landtag wird sich zügig und intensiv mit der Umsetzung der höchstrichterlichen Vorgaben beschäftigen."

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