Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 26.02.2010

Landtag aktuell
TOP 39, Bericht zur politischen Bildung (Drucksache 17/70)

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Hans Müller: Politische Bildung bleibt unverzichtbar Eigentlich sollte es in diesem Hause müßig sein, über die Wichtigkeit politischer Bildung zu philosophieren. Dass es mit den Kenntnissen über Zeitgeschichte, über Fragen politischer Strukturen und Inhalte, über das Parteiensystem, über die deutsche Teilung und Wiedervereinigung und ganz besonders über Europa mehr als bescheiden bestellt ist, kann man nahezu täglich z.B. in den verschiedenen Quiz-Shows im Fernsehen erleben. Fragen zur Sportgeschichte, zu Unterhaltungsmusik oder zu Wer-mit-WemSchlagzeilen aus der yellow press werden da problemlos beantwortet, aber relativ simple Fragen zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind Klippen, bei denen die meisten Kandidaten ins Trudeln geraten und viele endgültig scheitern. Wir haben dies alles hier auch erst vor wenigen Wochen bei der Aussprache über die Behandlung der DDR und der Wiedervereinigung im Schulunterricht erörtert. Ich bedaure es umso mehr, dass in einem Teil der veröffentlichten Meinung die politische Bildung noch immer als ,,weiche" Komponente der Bildung insgesamt gesehen wird, die eine geeignete Bühne für ein Streichkonzert wäre.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Der von der Landesregierung im Fünfjahres-Turnus vorgelegte Bericht schließt an den Vorgängerbericht von 2004 bis hin zur weitgehenden Textidentität an. Ich finde es richtig, dass der Begriff der politischen Bildung weiterhin sehr weit gefasst wird und auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Medienkompetenz, die Mädchenarbeit und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen umfasst. Ich will auf einige Punkte eingehen: Der Bericht zitiert die Erhebungen im Rahmen von Evaluation im Team (EVIT), wonach sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Eltern mit der Schule insgesamt zufrieden sind und wonach die Kooperation von Lehrkräften und Eltern als gut eingeschätzt wird, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen Lehrern und Eltern. Das sind ja durchaus gewichtige Daten, und ich begrüße es sehr, dass sie in diesen Bericht einbezogen wurden. Mir stellt sich aber die Frage, warum Sie ausgerechnet EVIT, also den Schul-TÜV, für entbehrlich halten und es ihrer so genannten Entbürokratisierung opfern wollen. Es hat mich und die JugendpolitikerInnen meiner Fraktion sehr gefreut, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht ausdrücklich zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bekennt, der auch Teil des Kinder- und Jugendaktionsplans des Landes ist. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass Einigkeit aller Fraktionen des Hauses darüber besteht, dass wenigstens dieses Markenzeichen der schleswig-holsteinischen Jugendpolitik nicht hinter der Tünche der Entbürokratisierung und der Entlastung der Kommunen verschwinden darf. Und in diesen Zusammenhang gehören auch das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ich will das jetzt nicht vertiefen; Frau Redmann hat dazu bereits in der letzten Tagung das Nötige gesagt.


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Für den Landtag ist die wichtigste Aufgabe in der nächsten Zeit, einen Grundsatzbeschluss über die Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung zu fassen. Wir haben mit der Anhörung des Bildungsausschusses in der 16. Legislaturperiode dafür eine Grundlage geschaffen, und wir müssen ­ auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten ­ bald sagen, wohin die Reise geht, insbesondere, ob die Landeszentrale, was wir wollen, als selbständige Einrichtung unter dem Dach des Landtages Platz finden soll oder nicht. Wir sollten den Bericht im Bildungsausschuss abschließend beraten.