Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 117.10 / 26.02.2010

Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Jetzt ist es raus: Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung wurde heute von Schwarz-Gelb im Schleswig-Holsteinischen Landtag abgelehnt. Auf Antrag der SPD erfolgte eine namentliche Abstimmung, in der sich alle anwesenden CDU- und FDP-Abgeordneten gegen die solidarische Versicherung aussprachen. Ich bin entsetzt. Zusatzbeitrag und Kopfpauschale sind unsozial und ungerecht. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein. Eine Erzieherin zahlt zukünftig so viel wie der Geschäftsführer ­ das ist absurd. Auch Arbeitslose und RentnerInnen werden durch Zusatzbeitrag und Kopfpauschale stark benachteiligt. Das sieht auch die Seniorenunion der CDU so, die sich gegen den Zusatzbeitrag ausgesprochen hat. Wenn Zusatzbeitrag und Kopfpauschale über Steuern finanziert werden sollen, dann muss Schwarz-Gelb entweder die Mehrwertsteuer um vier Prozent erhöhen oder den Spitzensteuersatz auf 73 Prozent. Das hat eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion beim Bundesfinanzministerium (Bundestags-Drucksache 17/499) ergeben.

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Wenn Schwarz-Gelb das will, dann ist es höchste Zeit, uns allen reinen Wein einzuschenken und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle. Dabei bleibt es, das ist unser Ziel und daran werden wir weiter arbeiten. Einen schwarz-gelben Raubbau an unserem Sozialstaat werden wir nicht zulassen! ***

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