Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.02.2010, Nr.: 067/2009

Kai Dolgner: Chance für eine Demokratisierung der Amtsordnung wahrnehmen! Zum heutigen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Das Landesverfassungsgericht hat uns zwei Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Praxis der Aufgabenübertragung der Gemeinden auf die Ämter künftig verfassungskonform zu regeln. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Option einer künftigen Direktwahl der Amtsausschüsse oder der Begrenzung des Umfangs der Aufgabenübertragung auf die Ämter gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutieren und sich für die Lösung aussprechen, bei der die Interessen der Menschen im ländlichen Raum am besten gewahrt werden. Wir werden uns hierbei auch des Sachverstandes der SPD-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den amtsangehörigen Gemeinden und Amtsausschüssen bedienen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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