Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 29 ­ Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Marret Bohn:

Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nr. 120.10 / 26.02.2010

,,Ich will ein faires System" für die gesetzliche Krankenversicherung ­ so wird der Bundesgesundheitsminister Rösler in der aktuellen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes zitiert. Das klingt wie ein Versprechen. Ein Versprechen, das jetzt schon gebrochen worden ist. Gesundheit ist für viele Menschen selbstverständlich. Für viele Kranke ist es das, was sie sich am meisten wünschen. Gesundheit ist etwas Kostbares und wir geben in Deutschland viel Geld für unser Gesundheitswesen aus. 170 Milliarden Euro werden es in diesem Jahr in der gesetzlichen Krankenversorgung sein. Und das ist auch gut so. Demografischer Wandel, Zunahme chronischer Erkrankungen und Fortschritt in der Medizin führen zu steigenden Kosten. Das Gesundheitswesen ist längst selbst zum Patienten geworden. Daher gibt es in regelmäßigen Abständen Therapieversuche, die sich Gesundheitsreformen nennen. Der letzte Therapieversuch ist der Gesundheitsfonds. Das aktuelle Symptom ist der Zusatzbeitrag, den ein Teil der Krankenkassen jetzt angekündigt haben. Unser Bundesgesundheitsminister sagt dazu, dass viele es für unfair halten, wenn alle dasselbe zahlen, die Erzieherin genau so viel wie der leitende Angestellte. Da hat er Recht! Gleichzeitig hält derselbe Herr Rösler verbissen am Zusatzbeitrag fest und knüpft sogar sein politisches Schicksal hieran. Wie gesagt, derselbe Herr Rösler, der uns ein faires System versprochen hat. Eine klare Linie sieht anders aus. Und um das klar zu stellen: Ich fordere Herrn Rösler nicht zum Rücktritt auf. Ich fordere ihn auf, sein System noch einmal zu überdenken. Es fehlen jetzt schon 3,5 Mrd. Euro im System, daher der aktuelle Zusatzbeitrag. Die ersten Kassen haben einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro eingeführt. Daraufhin hat das Bundeskartellamt ein Prüfverfahren eingeleitet. Weitere Kassen haben Zusatzbeiträge im Laufe dieses Jahres angekündigt. Einige wenige hoffen und werben damit, dass sie vorerst ohne Zusatzbeiträge auskommen können. Die Frage ist nur: Klappt es und wenn ja, wie lange?
Seite 1 von 2


Die Verteuerung der Gesundheitsversorgung geht mit der Kopfpauschale einseitig zulasten der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitslosen. ArbeitgeberInnen kommen unbeteiligt davon. Völlig unerträglich ist die Situation für Langzeitarbeitslose. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag wird von den Job-Centern gezahlt, Zusatzbeiträge nicht. Argument: die Betroffenen können ja ihre Krankenkasse wechseln und damit den Zusatzbeitrag sparen. Und was passiert, wenn nach und nach alle Kassen Zusatzbeiträge erheben? Aus dem Regelsatz sind 8 Euro oder mehr nicht so einfach abzuknapsen. Ganz zu schweigen vom Verwaltungsaufwand und den Verwaltungskosten. Für uns ist klar: Zusatzbeiträge bedeuten eine weitere Entsolidarisierung des Gesundheitssystems. Sogar die CDU-Seniorenunion wettert gegen sie und geißelt die Zusatzbeiträge als ,,einen Eingriff in den Solidarpakt". Und ich sage Ihnen: Die Seniorenunion hat meine volle Unterstützung. Und ich sage Ihnen auch warum: Wenn die Kopfpauschale kommt, dann fehlen 35 Mrd. Euro im System. Sie können sich dann entscheiden, ob Sie die Mehrwertsteuer um Prozent erhöhen oder den Spitzensteuersatz auf 73 Prozent. Nur der Klarheit halber: ich zitiere aus der offiziellen Antwort des Bundesministerium auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Wir Grüne bleiben dabei: eine Kopfpauschale ist grundfalsch, weil sie eine Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet. Von jedem Euro, den wir in unser Gesundheitswesen investieren, muss so viel wie irgend möglich direkt für die Patientenversorgung ausgegeben werden und nicht für Bürokratie. Daher begrüßen wir Grüne es ausdrücklich, dass mehr und mehr Krankenkassen sich auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Genau so müssen wir uns die Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen anschauen und wir müssen für mehr Transparenz im System sorgen. Doch bei all diesen Maßnahmen müssen wir realistisch bleiben: medizinischer Fortschritt und demografische Entwicklung müssen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden. Wir Grüne wollen die solidarische Finanzierung erhalten und weiter entwickeln. Wir wollen, dass moderne Behandlungsmethoden für alle PatientInnen zugänglich sind. Wir wollen eine solidarische Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung. Wir Grüne wollen das Solidarprinzip in der Krankenversicherung stärken: durch eine Bürgerversicherung, durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, durch die Heranziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen, durch eine Modernisierung der Familienversicherung und ­ last but not least ­ durch mehr Ausgabentransparenz und Kostenkontrolle. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin verhindern. Wir haben ein vernünftiges Konzept, das sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite etwas tut. Wer viel hat, der muss auch viel geben. Ich kenne viele Leute, die ganz klar sagen: Wir sind froh und dankbar dafür, dass es uns gut geht. Wir sind gern bereit mehr zu zahlen, wenn es wirklich bei den PatientInnen ankommt. Ich bin davon überzeigt, dass es eine viel größere Solidarität in der Bevölkerung gibt, als viele PolitikerInnen es vermuten.

***

2