FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 088/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Dienstag, 2. März 2010




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Innen / Datenschutz / Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Kubicki: Der Rechtsstaat hat gesiegt!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur so
genannten Vorratsdatenspeicherung erklärte der Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



,,Erneut hat das Bundesverfassungsgericht einen Gesetzentwurf
gekippt, der einen übermäßigen und anlasslosen Eingriff in die
persönliche Freiheit vorgesehen hatte. Einmal mehr hat das
Bundesverfassungsgericht denjenigen ein mangelndes
Rechtsstaatsverständnis ins Stammbuch geschrieben, die den
Ermittlungsbehörden immer mehr Überwachungskompetenzen
einräumen wollen, obwohl kein konkreter Verdacht gegen eine Person
vorliegt. Wieder einmal wurde ein Schritt vom Rechtsstaat in den
maßlosen Präventions- und Datensammelstaat gestoppt." Das Gericht
habe damit ein deutliches Zeichen dagegen gesetzt, dass die
Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird, so Kubicki weiter.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist einer der Kläger, die gegen die
Vorratsdatenspeicherung vor das Verfassungsgericht gezogen waren.
,,Die Karlsruher Entscheidung ist für mich auch ein persönlicher Erfolg,
aber ebenso für all jene, die sich an der größten Massenklage in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben. Für
Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass weitere Änderungen im
Polizeirecht notwendig sind." Die FDP habe immer davor gewarnt, die
Vorratsdatenspeicherung ins Landesverwaltungsgesetz zu
übernehmen. ,,Leider hat die Vorgängerregierung unsere guten
Argumente nicht hören wollen", so Kubicki abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/