Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.03.2010, Nr.: 070/2009

Kai Dolgner: Aus Fehlern lernen Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu nutzen, über den Sinn und die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung insgesamt neu nachzudenken. Ich persönlich habe die Vorratsdatenspeicherung immer sehr skeptisch gesehen, weil ich sie für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte halte. Ich bin mir aber bewusst, dass meine Position innerhalb der SPD nicht unumstritten ist. Deshalb werden wir uns intensiv mit den Konsequenzen des Urteils für Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Wir warten gespannt auf den angekündigten Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Polizeirecht.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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