Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.03.2010, Nr.: 071/2010

Dr. Henning Höppner: Weiter Unsicherheit für Gastschüler aus Schleswig-Holstein Zur Pressekonferenz des Bildungsministeriums über ein ÜbergangsGastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über die gegenseitige Schüleraufnahme erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Nach langen Verhandlungen ist nur ein Übergangsabkommen für 2010 für bestimmte Schulverhältnisse herausgekommen. Das ist nur eine kleine gute Nachricht, die einigen Schülern und ihren Eltern für das laufende Jahr Sicherheit gibt, nachdem Hamburg vorübergehend mit einer Abweisung der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler drohte. Unklar ist offenbar weiterhin, ob der schwarz-grüne Senat die Auffassung der schwarzgelben Landesregierung teilt, dass Schulverhältnisse mit Hamburger Schulen aus vorherigen Schuljahren öffentlich-rechtliche Vereinbarungen sind und nicht einseitig aufgelöst werden können. Für viele Gastschüler und ihre Eltern in Schleswig-Holstein besteht somit weiterhin Unsicherheit. Ansonsten soll der kleine Grenzverkehr für die jungen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner offenbar so weit wie möglich eingeschränkt werden. In diesem Sinne will man also über ein langfristiges Abkommen neu verhandeln. Wir sehen dem Ergebnis mit Skepsis entgegen. Mit funktionierender norddeutscher Kooperation hat das alles wenig zu tun. Schwarz-Gelb in Kiel und Schwarz-Grün in Hamburg tun sich weiterhin schwer miteinander.

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