Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 02.03.2010, Nr.: 071/2010




Dr. Henning Höppner:

Weiter Unsicherheit für Gastschüler aus Schleswig-Holstein

Zur Pressekonferenz des Bildungsministeriums über ein Übergangs-
Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über die gegenseiti-
ge Schüleraufnahme erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:

Nach langen Verhandlungen ist nur ein Übergangsabkommen für 2010 für bestimmte
Schulverhältnisse herausgekommen. Das ist nur eine kleine gute Nachricht, die eini-
gen Schülern und ihren Eltern für das laufende Jahr Sicherheit gibt, nachdem Ham-
burg vorübergehend mit einer Abweisung der schleswig-holsteinischen Schülerinnen
und Schüler drohte.

Unklar ist offenbar weiterhin, ob der schwarz-grüne Senat die Auffassung der schwarz-
gelben Landesregierung teilt, dass Schulverhältnisse mit Hamburger Schulen aus vor-
herigen Schuljahren öffentlich-rechtliche Vereinbarungen sind und nicht einseitig auf-
gelöst werden können. Für viele Gastschüler und ihre Eltern in Schleswig-Holstein be-
steht somit weiterhin Unsicherheit.

Ansonsten soll der kleine Grenzverkehr für die jungen Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner offenbar so weit wie möglich eingeschränkt werden. In diesem
Sinne will man also über ein langfristiges Abkommen neu verhandeln. Wir sehen dem
Ergebnis mit Skepsis entgegen. Mit funktionierender norddeutscher Kooperation hat
das alles wenig zu tun. Schwarz-Gelb in Kiel und Schwarz-Grün in Hamburg tun sich
weiterhin schwer miteinander.




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