Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 02.03.2010, Nr.: 073/2009




Thomas Rother:

Konzeptionslosigkeit der Landesregierung als ,,gute Idee"

Zu der von Innenminister Schlie angekündigten ,,Konzeptbörse zukunftsfähige Städte"
erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Rother:

Das ist doch eine gute Idee: Die betroffenen Kommunen dürfen selber die Lösung für
die Probleme entwickeln, die ihnen die Landesregierung durch ihre Zustimmung zum
,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und den daraus folgenden Steuerausfällen be-
schert hat.

Es würde den Kommunen mehr Nutzen bringen, wenn die Abschläge aus dem KFA,
die nicht kompensiert sind, über das Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen aus-
gezahlt würden.

Minister Schlie nimmt sich anscheinend alle Zeit der Welt. . So, wie er plant, kann ja
nicht einmal der Haushalt 2011 erreicht werden. Die Kommunen brauchen aber rasch
finanzielle Hilfen.




Herausgeber:                           Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich:   Postfach 7121, 24171 Kiel
Petra Bräutigam                        Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                       Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de