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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 09.02.2010, Nr.: 074/2009




Olaf Schulze:

Erfolg für Beharrlichkeit der Bürgerinitiative

Zu dem heute im Wirtschaftsausschuss von Minister de Jager angekündigten Durch-
fahrtsverbot für ,,Mautflüchtlinge" auf der B 5 erklärt der örtliche SPD-
Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, Olaf Schulze:

Der Wirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass es für LKW-Schwerlastverkehr
auf der B 5 im Bereich Lauenburg ­ Geesthacht ein Durchfahrtsverbot geben soll. Das
ist ­ nach lange dauernden Protesten ­ ein Erfolg für die Bürgerinitiative ,,BAB" in Lau-
enburg, zu der ich den dort Aktiven herzlich gratuliere. Zu viele ,,Mautflüchtlinge" nut-
zen die B 5 als Alternative zur A 24. Das wird nun unterbunden. Diese Entscheidung
ist richtig ­ zum einen wegen der Belastung der Anlieger an der B 5, zum anderen,
weil die Einnahmen aus der Mautpflicht unverzichtbar sind.

Allerdings reicht es nicht aus, lediglich Schilder aufzustellen. Genau so wichtig ist es,
die Einhaltung des Verbots durch wirksame Kontrollen und Sanktionen sicherzustellen.
Sollte dies nicht geschehen, wird wohl erneut der Einsatz der Bürgerinitiative nötig
sein.




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