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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 03.03.2010, Nr.: 075/2010




Detlef Buder:

Sensibles und einheitliches Umgehen mit Bundeswehr an Schulen nötig

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage nach der Zusammenarbeit
von Schule und Bundeswehr (Drucksache 17/283) erklärt der Abgeordnete Detlef Bu-
der:

Ich begrüße es, dass das Bildungsministerium nicht vor hat, nach dem Vorbild anderer
Länder eine ausdrückliche Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu schlie-
ßen. Gerade in Zeiten, in denen die Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Verteidi-
gung des eigenen Landes beschränkt ist, sondern an internationalen Einsätzen mit
hohem Risiko für die einzelnen Soldaten teilnimmt, darf die Zusammenarbeit zwischen
der demokratisch legitimierten Armee und der Schule nicht einfach unter dem Sam-
melbegriff ,Staatsbürgerkunde' verbucht werden.

Gerade deswegen halte ich es aber für erforderlich, es nicht ins Ermessen der einzel-
nen Schule zu stellen, ob sie die Eltern etwa vor dem Besuch von Kasernen oder dem
Auftreten von Jugendoffizieren informiert oder nicht und ob sie Anträge der Eltern auf
Befreiung ihrer Kinder genehmigt oder nicht. Diese entscheidenden Fragen allein der
schulischen Eigenverantwortung zu überlassen, erweist auch den Schulen selbst ei-
nen Bärendienst! Was wir brauchen, ist eine klare Richtlinie des Bildungsministers.




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