FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 091/2010 Kiel, Mittwoch, 3. März 2010 Umwelt / Landeswassergesetz

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Günther Hildebrand: ,,Anhörungsergebnisse berücksichtigt - umstrittene Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung gestrichen"
Zur heutigen Beschlussfassung des Umweltausschusses zum Landeswassergesetz erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Trotz der zeitlichen Enge der Beratungen zum Landeswassergesetz wurden die wesentlichen Anhörungsergebnisse berücksichtigt. Das gilt besonders für die Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung im Landeswassergesetz." In einem ersten Entwurf des Landeswassergesetzes sollten Gemeinden in ihrer Abwassersatzung festlegen können, dass eine Untersuchung von Anlagen auf privaten Grundstücken von ihr selbst oder durch von ihr Beauftragte durchgeführt werden dürfen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte der Grundstücke hätten zur Durchführung dieser Aufgabe das Betreten ihrer Grundstücke zu dulden gehabt. ,,Diese Regelungen wurden nun als Ergebnis der Anhörung aus dem Landeswassergesetz gestrichen", so Hildebrand. ,,Wir haben mit der Novelle des Landeswassergesetzes, die aufgrund der Föderalismusreform notwendig war, zunächst Rechtssicherheit geschaffen. Eine weitere inhaltliche Überarbeitung ist in der Koalition bereits vereinbart", so Hildebrand abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/