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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 04.03.2010, Nr.: 078/2010




Birgit Herdejürgen:

CDU-Personalpolitik: Oben ist noch Luft

Zur Doppelbesetzung der Leitung beim Statistikamt Nord sagt die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Die Koalition aus CDU und FDP hat heute im Finanzausschuss bekräftigt, dass es für
sie ganz normal ist, eine hoch dotierte Spitzenposition einfach mal für knapp ein Jahr
doppelt zu besetzen. CDU/FDP waren nicht einmal bereit, die Brücke zu beschreiten,
die der eigene Staatssekretär auf Druck der Opposition gebaut hat: den Termin der
Einstellung auf das kommende Jahr zu verschieben.

Dieser Vorgang ist empörend. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden mit im-
mer neuen Horrormeldungen unter Druck gehalten: Da sollen mal 2.000, mal 4.000
und mal noch mehr Stellen eingespart werden. Gleichzeitig gibt es am oberen Ende
großzügige Personalentscheidungen wie diese.

Die Doppelbesetzung einer Spitzenposition ist nicht nur in der Sache falsch, sie ist
auch ein falsches Signal!




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