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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                             presse@gruene.ltsh.de
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                                                             Nr. 127.10 / 04.03.2010



Schaler Beigeschmack in der Personalpolitik

Zur Doppelbesetzung der Leitung beim Statistikamt Nord sagt die finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Das Verhalten der schwarz-gelben Koalition ist unverschämt. Vereine und Verbände
erhalten täglich neue Schreckensmeldungen über Kürzungen. Gleichzeitig wird eine
überflüssige Doppelstruktur in der Verwaltungsspitze erhalten.

Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen hätte es eine Selbstverständlichkeit sein
müssen, dass die Landesregierung mit Hamburg vereinbart, die zweite Leitungsstelle
beim Statistikamt Nord nicht wieder zu besetzen. Damit könnte das Land erhebliche
Kosten sparen und es wäre ein Signal, dass CDU und FDP nicht Wasser predigen,
während sie selbst Wein trinken.

Die Entschuldigung des Staatssekretärs, dass der Finanzausschuss völlig falsch infor-
miert wurde, nehmen wir an. Allerdings erwarten wir zukünftig, dass die Landesregie-
rung gerade bei derartigen Personalentscheidungen transparent und vollständig infor-
miert. Vorgänge wie dieser hinterlassen einen schalen Beigeschmack.


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