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                                                                      Jannine Menger-Hamilton
Presseinformation
                                                                      Pressesprecherin
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                                                                      DIE LINKE Fraktion im Schles-
                                                                      wig-Holsteinischen Landtag
                                                                      Düsternbrooker Weg 70
Kiel, 04. März 2010                                                   24105 Kiel
                                                                      Telefon: 0431 / 9 88 16 02
                                                                      Telefax: 0431 / 9 88 16 18
                                                                      Mobil: 0160 / 90 55 65 09
                                                                      jannine.menger-
                                                                      hamilton@linke.ltsh.de
                                                                      www. linksfraktion-sh.de




DIE LINKE lehnt Tunnelbau und ÖPP ab: ,,Ein letzter hilfloser Versuch, den Elbtun-
nelbau in der Diskussion zu halten."

Kiel. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Planungen zum Elbtunnelbau. Sie be-
kräftigt ihre Alternativforderung nach dem Ausbau der Fährverbindung Glückstadt-
Wischhafen.

,,Allen Beteiligten muss klar sein, dass es sich um ein komplett überflüssiges Straßenbaupro-
jekt handelt. Die Diskussion um die Privatisierung ist ein letzter hilfloser Versuch, es trotz-
dem in der Diskussion zu halten", sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LIN-
KEN.

DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte generell ab, da sie für die öffentliche Hand immer ein Ver-
lustgeschäft bedeuten. In der Regel werden in ÖPP-Verträgen Bürgschaften vereinbart, durch
die Verluste durch die öffentliche Hand abgedeckt werden. Gewinne hingegen würden unein-
geschränkt in die Taschen privater Betreiber fließen. Es sei zudem anzunehmen, dass Instand-
haltungsmaßnahmen aus Profitgründen vernachlässigt werden.