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Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin
Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schles-
wig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 04. März 2010
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jannine.menger-
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DIE LINKE nimmt Schlie in die Verantwortung
Kiel. Angesichts der für Samstag in Neumünster erwarteten Ausschreitungen nimmt DIE
LINKE Innenminister Schlie in die Verantwortung.
,,Es ist im Grunde nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Innenminister mit den Kom-
munen trifft, um ein abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Rocker zu erreichen", so
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. ,,Völlig falsch
ist es aber, das Ganze nur öffentlichkeitswirksam zu produzieren um so als Rockerbekämpfer
zu glänzen. Schlie sollte wissen, dass Maßnahmen gegen Rockerkriminalität nicht öffentlich
diskutiert, sondern einfach durchgeführt werden müssen. Es ist lange genug bekannt, dass
etwas getan werden muss. Wenn in Neumünster Unschuldige betroffen sein sollten, muss
Schlie dafür Verantwortung übernehmen. Wir werden nicht dulden, dass er das auf die Polizei
abschiebt, die in diesem Bereich trotz des durch die Landesregierung verursachten Personal-
mangels ordentlich arbeitet."