ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                      Kiel, 04.03.2010, Nr.: 081/2009




Kai Dolgner:

Eher heiße als dünne Luft

Zum heute angekündigten gemeinsamen Vorgehen von Polizei und Kommunen gegen
die Rockerkriminalität erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Das einzig Konkrete, das der Innenminister heute zum Thema Bekämpfung der Ro-
ckerkriminalität gesagt hat, war, dass es ausreichend Polizeikräfte für Einsätze gegen
Rockerbanden gäbe. Da einerseits solche Einsätze viel Personal erfordern, anderer-
seits aber die Polizei Berge von Überstunden ,,vor sich herschiebt", sind wir gespannt,
wie sich der Innenminister gegen den Rest der Regierung behauptet, der Stellenein-
sparungen von ihm fordert.

Nach den eher diffusen Ankündigungen des Innenministers bleibt unklar, wie es gelin-
gen soll, für kriminelle Rockerbanden ,,die Luft dünner" werden zu lassen. Uns scheint,
dass es eher heiße als dünne Luft gibt. Jedenfalls öffnen die Äußerungen von Schlie
Spekulationen Tür und Tor. Sie können eher dazu beitragen, die Motorradszene ins-
gesamt zu kriminalisieren als den tatsächlich kriminellen Rockerbanden das Handwerk
zu legen.




Herausgeber:                           Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich:   Postfach 7121, 24171 Kiel
Petra Bräutigam                        Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                       Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de