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Bildungspolitik

Nr. 081/10 vom 09. März 2010

Heike Franzen: SPD will zur Kaffeezeit im Kaffeesatz lesen

Zum für morgen (10. März, 15:00 Uhr) angekündigten Pressegespräch der
SPD-Fraktion über einen ,,Referentenentwurf" zum neuen Schulgesetz erklärt
die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen:

,,Über was auch immer Herr Höppner morgen sprechen will, um die von ihm
angekündigte ,,umfassende Novellierung" des Schulgesetzes durch die
Regierungskoalition kann es sich nicht handeln. Denn ein abgestimmter
Gesamtentwurf liegt noch nicht vor. Die Erläuterungen zum
Regierungsentwurf werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen zu
gegebener Zeit selbstverständlich vornehmen. Die spekulativen Einlassungen
des Kollegen Höppner werden am morgigen Tage die gleiche Aussagekraft
haben, wie ein Blick in den Kaffeefilter der SPD-Landtagsfraktion."




                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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