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Presseinformation


                                                                 Landtagsfraktion
                                                                 Schleswig-Holstein
                                                                 Pressesprecherin
                                                                 Claudia Jacob
                                                                 Landeshaus
                                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel

                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                 Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de
Auf den Prüfstand stellen ist gut -
                                                                 Nr. 133.10 / 09.03.2010
strategische Vorgaben fehlen

Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister de Jager, die gesamte Wirtschaftsförde-
rung auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Auch wenn die Grünen eine grundsätzliche Überprüfung der bisherigen Wirtschaftsför-
derung sehr begrüßen, bleiben doch einige Fragen. Warum soll die gesamte Wirt-
schaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein von externen Gutachtern überprüft
und bewertet werden, warum kann das nicht durch das Wirtschaftsministerium selbst
geleistet werden?

Wir Grünen meinen, es ist genug Kompetenz dafür im Ministerium vorhanden und die
Gutachten werden zudem nicht billig sein. Von Bedeutung ist auch, welche strategi-
schen Vorgaben der Landesregierung in den inhaltlichen Teil der Ausschreibung für die
Gutachten aufgenommen werden. Es kann nicht nur um Einsparungen gehen, die Ziele
und Resultate der Förderung müssen neu definiert werden. Zum Schluss bleibt die
Frage, wann und in welcher Form die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit
präsentiert werden.

Zu diesen offenen Punkten hat Andreas Tietze heute eine Kleine Anfrage eingereicht
(Anlage).

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