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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 096/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 10. März 2010




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Innen / Gewalt gegen Polizeibeamte

Gerrit Koch und Jens-Uwe Dankert: Fatale Bilanz -
Gewalttäter konsequent bestrafen!

Zur heutigen Veröffentlichung des Innenministeriums, dass im vergangenen
Jahr 108 Polizeibeamte im Zusammenhang mit Widerstandshandlungen
verletzt wurden, sagten die FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und
Jens-Uwe Dankert heute in Kiel:



,,704 Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte im
vergangenen Jahr, 108 verletzte Beamte - diese Bilanz ist fatal und
wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft."

Innenminister Klaus Schlie habe Recht, wenn er das Verhindern von
Gewalt gegen Polizeibeamte als eine vorrangige Aufgabe der
Innenpolitik bezeichne. Allerdings seien Änderungen im Strafrecht
nach Meinung der FDP-Fraktion nicht zielführend, so Gerrit Koch. ,,Die
heutigen Normen reichen aus, um Gewalttäter konsequent zu
bestrafen." Und Jens-Uwe Dankert ergänzt: ,,Die Fürsorge für unsere
Polizistinnen und Polizisten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Jeder Bürger ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen und sich von
Chaoten zu distanzieren, die Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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