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Finanzpolitik

Nr. 083/10 vom 10. März 2010

Tobias Koch zu den Haushaltsvorschlägen von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN: Ein Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat das heute (10. März) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept als Beleg konstruktiver
Oppositionsarbeit gewertet:

,,Es ist ein gutes Zeichen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich der
Notwendigkeit harter Sparmassnahmen bis hin zu substanziellen
Stellenstreichungen nicht nur nicht verschließen, sondern als
Oppositionsfraktion sogar eigene Vorschläge vorlegen. Dies stimmt
zuversichtlich für die kommenden Debatten über schmerzhafte Einschnitte",
erklärte Koch in Kiel.

Klar sei jedoch auch, dass der Vorschlag der GRÜNEN bei weitem nicht
ausreiche, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, so der
CDU-Finanzexperte weiter. Damit würde die Entschuldungshilfe von Bund
und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr gefährdet. Zusätzliche
Hilfen wären umso unwahrscheinlicher.

,,Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Beitrag zum Anfang der
Debatte geliefert. Die CDU-Fraktion wird jeden ernsthaften Vorschlag zur
Sanierung des maroden Haushalts auch ernsthaft beraten. Ich werte das
Konzept von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Beleg konstruktiver

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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Oppositionsarbeit. Die anderen Oppositionsfraktionen lade ich ein, sich
ebenso konstruktiv einzubringen", so Koch abschließend.




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