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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 097/2010 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 10. März 2010
www.fdp-sh.de
Finanzen / Haushalt
Katharina Loedige: Für Schwarz-Gelb geht
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Zu den heute präsentierten ,,Maßstäben für den Landeshaushalt bis 2020"
der Grünen sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Katharina Loedige:
,,Ich nehme die Vorschläge der Grünen zur Kenntnis und kann die
grundsätzliche Bereitschaft zur haushaltspolitischen Mitarbeit nur
begrüßen. Die Kritik an der Haushaltsstrukturkommission ist allerdings
unberechtigt. Denn gerade dieses Gremium sorgt dafür, dass nicht an
,kleinen Schrauben` gedreht wird." Diese Arbeitsweise vergangener
Koalitionen habe Schwarz-Gelb abgeschafft.
Bereits die ersten Diskussionen über mögliche Einschnitte in
verschiedenen Bereichen hätten gezeigt, dass ein Gesamtkonzept der
Koalitionsfraktionen erforderlich ist. ,,Dieses wird in der
Haushaltsstrukturkommission derzeit erarbeitet und im Frühsommer
vorgelegt", so Katharina Loedige. ,,Für Schwarz-Gelb gilt: Gründlichkeit
vor Schnelligkeit."
Sparen sei allerdings kein Selbstzweck. ,,Wir werden unsere
Sparmaßnahmen mit tragfähigen Wachstumsintitiativen für die
schleswig-holsteinische Wirtschaft verbinden - nur so ist das Ziel der
Haushaltskonsolidierung zu erreichen", so Loedige abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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