Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.03.2010, Nr.: 084/2010

Henning Höppner: Ein Gesetzentwurf gegen Bildungsgerechtigkeit Zum Referentenentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Wer die Hoffnung hatte, dass längeres gemeinsameres Lernen als Weg akzeptiert ist, um die große Bildungsungerechtigkeit in Deutschland zu bekämpfen, erlebt im Referentenentwurf zum Schulgesetz eine Rolle rückwärts.  Was in § 43 als ,,Gemeinschaftsschule" beschrieben wird, hat mit dem Konzept, dass der Unterricht grundsätzlich gemeinsam und binnendifferenzierend stattfinden soll, nichts mehr zu tun. Das gemeinsame Lernen ist nicht einmal mehr Grundlage des pädagogischen Konzepts für die Genehmigung der Gemeinschaftsschule. Was übrig bleibt, entspricht dem, was bisher Kooperative Gesamtschule hieß. In der Regionalschule begann die äußere Differenzierung bisher frühestens in Klassenstufe 7; künftig soll die Differenzierung spätestens in Klasse 7 stattfinden, also auch früher. Auch der Landesrechnungshof hat sich dafür ausgesprochen, neben dem Gymnasium mittelfristig nur eine weiterführende Schulart in der Sekundarstufe I anzubieten. Die Landesregierung kompliziert unser Schulsystem und macht es undurchlässiger, indem sie zwei verschiedene Formen von Gymnasien (G8 und G9) konstruiert; sie schafft sogar die Möglichkeit, beides an einer Schule anzubieten, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Die Entscheidung über die Länge der Schulzeit am Gymnasium soll dem Schulleiter (nicht der Schulkonferenz und nicht dem Schulträger) überlassen werden. Das wäre ein schleswig-holsteinischer Sonderweg auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. G8 hat sich bundesweit durchgesetzt; es muss jetzt darum gehen, die Überlastung der Schüler abzubauen, indem man Stundenzahl und Unterrichtsinhalte reduziert; dafür müssen bundesweite Anerkennungen geschaffen werden. Nach unserer Einschätzung will der Bildungsminister in dieser Frage nicht aktiv werden und präsentiert stattdessen seinen sog. Y-Weg als Ausweg. Dieser wird allerdings





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aufgrund des Transfers von weiteren Stunden aus der Oberstufe in die Sekundarstufe I des G8-Bildungsganges noch weiter verschärft. Das Ministerium muss darüber hinaus den Eltern ehrlich erklären, dass es einen G9Bildungsweg erst ab dem Schuljahr 2011/12, beginnend mit einer 5. Jahrgangsstufe, geben kann. Auch der kommende Jahrgang 2010/11 wird an den Gymnasien ein G8Bildungsgang mit allen Erschwernissen bleiben müssen. Die Entscheidung der Schleswig-HolsteinerInnen, das Volksbegehren des Verbandes Deutscher Realschullehrer nicht zu unterstützen, erspart den Schülern und Lehrern wenigstens den gröbsten Unfug, auch noch die Realschule zusätzlich wieder einzuführen. Wir hatten jedoch von der CDU immerhin erwartet, dass sie zu den Grundzügen der Schulpolitik steht, über die wir in der Großen Koalition Einvernehmen erzielt hatten. Jetzt wird die Schulpolitik Spielball der immer kleiner werdenden Minderheit von FDPBildungsideologen. Begrüßenswert ist immerhin, dass die Gemeinschaftsschule in Zukunft örtlich zuständige Schule sein soll; alles andere wäre eine Absurdität gewesen, da die Gemeinschaftsschule ab dem kommenden Schuljahr die am weitesten verbreitete weiterführende Schulart ist. Wir sind gespannt, in welchen Punkten der Kabinettsentwurf zum Schulgesetz vom Referentenentwurf abweichen wird, und kündigen bereits jetzt eine breite mündliche Anhörung zum Regierungsentwurf im Bildungsausschuss an. Zugleich setzen wir darauf, dass die Betroffenen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern, öffentlich gegen diese völlig falsche Weichenstellung deutlich Position beziehen werden!