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Donnerstag, 11. März 2010


Innen / Landesentwicklungsplan (LEP)


Nr. 98/2010


Werner Kalinka und Christopher Vogt:
Mehr Freiheit und mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen
Wachstum in Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute (11. März 2010) in Kiel ihre Maßgaben für den neuen
Landesentwicklungsplan 2010 - 2025 vorgestellt, die der Landtag in der kommenden Woche
beschließen soll. Dazu sagten der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Werner Kalinka, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


,,CDU und FDP legen mit dem Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan den Grundstein
dafür, dass mehr wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein ermöglicht werden kann.
Wir schaffen Freiräume, die weitere Investitionen in unserem Land auslösen können, damit
Arbeitsplätze entstehen, die öffentlichen Haushalte mehr Einnahmen verzeichnen können und
wir damit Lebensqualität in unserem Land sichern können."

Der neue Landesentwicklungsplan muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Weniger
Vorgaben und weniger Steuerung bedeuten mehr Entwicklung.

,,Wir sehen Stadt und Land als zwei Seiten derselben Medaille. Städtischer und ländlicher
Raum sind aufeinander angewiesene Partner", sagte Werner Kalinka. ,,Denn die Gemeinden
wissen selbst sehr gut, was für sie förderlich ist und entscheiden entsprechend
verantwortungsbewusst. In den vergangenen Jahren wurde viel über die Verlagerung von
Verantwortung vom Land auf die Kommunen geredet - wir machen jetzt Ernst damit. Allzu
einengende Vorgaben aus Kiel werden dem nicht gerecht." Die Landesplanung des bis zum
Regierungswechsel noch SPD-geführten Innenministeriums habe Ansiedlung und Wachstum
in Schleswig-Holstein eher behindert, ergänzte Christopher Vogt. ,,Die schwarz-gelbe Koalition
ist dafür angetreten, diese wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden", so Vogt, ,,der
Landesentwicklungsplan ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes. Hemmnisse werden abgebaut, Investitionen erleichtert."

,,Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf den örtlichen Bedarf beschränkt werden. Sie muss
in allen Landesteilen möglich sein", sagte Kalinka. In diesem Zusammenhang wies

---

Christopher Vogt darauf hin, dass die bisherigen Entwicklungsachsen um weitere ergänzt
werden müssen, wozu auch die Ost-West-Verbindungen gehören. ,,Wir wollen mehr
Möglichkeiten bei der Wohnbauentwicklung, bei der touristischen Entwicklung und bei der
Ansiedlung von Gewerbe schaffen."


,,Seit November 2009 haben wir an diesen Maßgaben für den neuen Landesentwicklungsplan
gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir wollen künftig weniger Vorgaben ,von
oben` und mehr Freiheit vor Ort. Damit ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum in
Schleswig-Holstein", sagten Werner Kalinka und Christopher Vogt.

,,Wir wollen

- den ländlichen Raum stärken

- die Wohnungsbauentwicklung wieder in kommunale Verantwortung geben

- die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig fördern

- touristische Entwicklungsmöglichkeiten ausweiten

- das Land in der Breitbandversorgung und Fortentwicklung der IT-Vernetzung zukunftsfähig
aufstellen

- die Energieversorgung nachhaltig sichern und ausbauen

- das Bildungsangebot in der Fläche sichern und

- die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht gestalten.

Durch die Eckpunkte zum Landesentwicklungsplan leisten CDU und FDP ihren Beitrag, um
Schleswig-Holstein zukunftsfähig auszurichten."




     Pressesprecher                             Pressesprecher
     Frank Zabel                                Dirk Hundertmark
     Postfach 7121, 24171 Kiel                  Landeshaus, 24105 Kiel
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