Donnerstag, 11. März 2010 Innen / Landesentwicklungsplan (LEP) Nr. 98/2010 Werner Kalinka und Christopher Vogt: Mehr Freiheit und mehr Verantwortung vor Ort ermöglichen Wachstum in Schleswig-Holstein Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute (11. März 2010) in Kiel ihre Maßgaben für den neuen Landesentwicklungsplan 2010 - 2025 vorgestellt, die der Landtag in der kommenden Woche beschließen soll. Dazu sagten der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ,,CDU und FDP legen mit dem Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan den Grundstein dafür, dass mehr wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein ermöglicht werden kann. Wir schaffen Freiräume, die weitere Investitionen in unserem Land auslösen können, damit Arbeitsplätze entstehen, die öffentlichen Haushalte mehr Einnahmen verzeichnen können und wir damit Lebensqualität in unserem Land sichern können." Der neue Landesentwicklungsplan muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Weniger Vorgaben und weniger Steuerung bedeuten mehr Entwicklung. ,,Wir sehen Stadt und Land als zwei Seiten derselben Medaille. Städtischer und ländlicher Raum sind aufeinander angewiesene Partner", sagte Werner Kalinka. ,,Denn die Gemeinden wissen selbst sehr gut, was für sie förderlich ist und entscheiden entsprechend verantwortungsbewusst. In den vergangenen Jahren wurde viel über die Verlagerung von Verantwortung vom Land auf die Kommunen geredet - wir machen jetzt Ernst damit. Allzu einengende Vorgaben aus Kiel werden dem nicht gerecht." Die Landesplanung des bis zum Regierungswechsel noch SPD-geführten Innenministeriums habe Ansiedlung und Wachstum in Schleswig-Holstein eher behindert, ergänzte Christopher Vogt. ,,Die schwarz-gelbe Koalition ist dafür angetreten, diese wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden", so Vogt, ,,der Landesentwicklungsplan ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Hemmnisse werden abgebaut, Investitionen erleichtert." ,,Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf den örtlichen Bedarf beschränkt werden. Sie muss in allen Landesteilen möglich sein", sagte Kalinka. In diesem Zusammenhang wies Christopher Vogt darauf hin, dass die bisherigen Entwicklungsachsen um weitere ergänzt werden müssen, wozu auch die Ost-West-Verbindungen gehören. ,,Wir wollen mehr Möglichkeiten bei der Wohnbauentwicklung, bei der touristischen Entwicklung und bei der Ansiedlung von Gewerbe schaffen." ,,Seit November 2009 haben wir an diesen Maßgaben für den neuen Landesentwicklungsplan gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir wollen künftig weniger Vorgaben ,von oben` und mehr Freiheit vor Ort. Damit ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein", sagten Werner Kalinka und Christopher Vogt. ,,Wir wollen - den ländlichen Raum stärken - die Wohnungsbauentwicklung wieder in kommunale Verantwortung geben - die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig fördern - touristische Entwicklungsmöglichkeiten ausweiten - das Land in der Breitbandversorgung und Fortentwicklung der IT-Vernetzung zukunftsfähig aufstellen - die Energieversorgung nachhaltig sichern und ausbauen - das Bildungsangebot in der Fläche sichern und - die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht gestalten. Durch die Eckpunkte zum Landesentwicklungsplan leisten CDU und FDP ihren Beitrag, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig auszurichten." Pressesprecher Pressesprecher Frank Zabel Dirk Hundertmark Postfach 7121, 24171 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de