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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                                      Kiel, 11.03.2010, Nr.: 085/2009



Peter Eichstädt:

Es geht um die Belange des Rechtsstaates

Zu der Auseinandersetzung um die Einbürgerung des Linken-Mitglieds Jannine Men-
ger-Hamilton erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter
Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die niedersächsische Landesre-
gierung auf, die bisher verschleppte Einbürgerung des Mitglieds der Linken, Jannine
Menger-Hamilton, sofort zu vollziehen. Da es sich um die Pressesprecherin der Lin-
ken-Fraktion in Schleswig-Holstein handelt, ist der Landtag in Kiel von diesem Thema
nicht unberührt.

Die Partei Die Linke, deren Mitglied Menger-Hamilton ist, ist keine verbotene Organi-
sation, sondern die Partei ist auch im niedersächsischen Landtag vertreten. Es ist nicht
nachzuvollziehen, warum einem Mitglied einer im parlamentarischen Raum agieren-
den Partei die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden soll. Offenbar gibt es
für den niedersächsischen Innenminister keine Grenze zwischen parteipolitischer Aus-
einandersetzung und rechtsstaatlichem Handeln. Er missbraucht vielmehr die Ord-
nungsorgane des Landes für parteipolitisch motivierte Aktionen. Es gab eine Weisung
des Innenministers, in der er sich das letzte Wort im Fall Menger-Hamilton vorbehalten
hat. Damit hat er sich als Gesinnungsminister entlarvt. In diesem Einbürgerungsfall
geht es damit ganz klar um die Belange des Rechtsstaates.




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