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Presseinformation


                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
                                                              Pressesprecherin
                                                              Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
                                                              Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel

                                                              Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                              Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                              presse@gruene.ltsh.de
                                                              www.sh.gruene-fraktion.de

                                                              Nr. 135 / 11.03.2010



Entwicklungsplan von CDU und FDP ist ein
Abwicklungsplan

Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Eckwerten für den Landesentwicklungs-
plan sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

CDU und FDP haben heute völlig unkonkrete Absichtserklärungen und widersprüchliche
Ansätze als das Ergebnis von monatelangen Diskussionen präsentiert: es gibt keine
Planungssteuerung mehr, aber ein Achsenkonzept. Die Schulen sollen erhalten bleiben,
aber dem demografischen Wandel folgen.

Diese Eckpunkte zeigen die negative Seite von Deregulierung: politische Anarchie, öko-
logischer Amok, finanzpolitischer Kollaps. Die Gemeinden werden sich gegenseitig zu
kannibalisieren versuchen, es wird neue Gewerbegebiete ohne Gewerbe geben, es
wird Baugebiete geben, die zum Verfall der Immobilienpreise führen werden, die so ge-
nannten Speckgürtel werden immer größer werden, das gesamte kommunale Finanz-
system wird aus den Fugen geraten.

Diese Planung ist die Aufgabe von Planung, dieser Entwicklungsplan ist ein Abwick-
lungsplan.


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