Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.02.2010 Nr.:086/2010

Regina Poersch: Schwarz-gelbe Planlosigkeit gefährdet die Städte in Schleswig-Holstein Zur Vorstellung der Maßgaben von CDU und FDP für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) sagt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Landesplanung, Regina Poersch: Die Koalition versteht Freiheit als Planlosigkeit. Hinter blumigen Formulierungen wie ,,mehr Freiheit vor Ort" und Zusammenarbeit von Stadt und ländlichem Raum ,,auf gleicher Augenhöhe" verstecken CDU und FDP den Wegfall der Vorgaben für die Wohnraum- und Gewerbeentwicklung im ländlichen Raum. Darüber sollen sich Städte und ländlicher Raum nach Auffassung von CDU und FDP freiwillig abstimmen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt? Darauf gibt Schwarz-Gelb keine Antwort. Das gleicht dem Aufruf an zwei Verdurstende, sie mögen sich doch bitte friedlich einigen, wer den letzten Schluck aus der Wasserflasche trinken darf. Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Gleichgewicht zwischen Städten und ländlichem Raum zu erhalten. Die vom damaligen Innenminister Lothar Hay vorgeschlagenen Grenzen beim Wohnungsbau von 10 % im ländlichen Raum und 15 % in den Ordnungsräumen hätten ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für kleine Gemeinden geschaffen. Nun wollen CDU und FDP den Zustrom aus den Städten ins billige Umland hinnehmen, was zu einem Ausbluten der Städte führen kann. Diese werden tiefer in die finanzielle Not getrieben, künftige Leerstände in ländlichen Wohngebieten und ein zunehmender Flächenverbrauch sind programmiert. Und: Ohne steuernden Eingriff und sinnvolle Bündelung wird Infrastruktur in ländlichen Gebieten unbezahlbar. Nach den Vorstellungen von CDU und FDP sollen ihre Vorschläge von der Regierung in einem rechtskräftigen LEP schon bis zum Sommer umgesetzt werden. Über die deutlich artikulierten Bedenken von IHK, Einzelhandel und Städteverband setzt sich Schwarz-Gelb hinweg, neue Anhörungsmöglichkeiten vor allem für die Städte sind nicht vorgesehen. Das ist auch rechtlich mehr als bedenklich, denn diese neuen Maßgaben waren bei der Anhörung des LEP im Jahr 2008 nicht bekannt. Wir werden uns in der parlamentarischen Beratung klar positionieren: Das Land braucht faire Vorgaben für die Städte und den ländlichen Raum auf dem Weg in seine erfolgreiche Zukunft. Was die Koalition vorgelegt hat, ist unverantwortlich.

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