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Presseinformation


                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
                                                              Pressesprecherin
                                                              Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
                                                              Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel

                                                              Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                              Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                              presse@gruene.ltsh.de
                                                              www.sh.gruene-fraktion.de
Was muss noch alles passieren,
                                                              Nr. 137.10 / 12.03.2010
Herr Schlie?

Zur morgigen Demo gegen Rechtsextremismus und für die Solidarität gegen über der
,,Alten Meierei" in Kiel erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

In den vergangenen Monaten mehren sich in Schleswig-Holstein rechten Übergriffe auf
alternative und antifaschistische Einrichtungen, wie zum Beispiel auf das alternative
Jugendzentrum in Neumünster, die ,,T-Stube" in Rendsburg, ,,Hansa 48" oder den
Buchladen ,,Zapata" in Kiel.

Die in der Nacht vom 20. Januar auf das Wohn- und Kulturprojekt des linken Zentrums
,,Alte Meierei" abgefeuerten Schüsse zeigen, dass dem Grad an Gewalt noch keine
Grenzen gesetzt sind!

Das Gleichsetzen und das gegeneinander Ausspielen von linkem und rechtem Extre-
mismus durch Innenminister Schlie ist vor diesem Hintergrund einfach unerträglich und
führt zu keiner Lösung. Statt alles in einen Topf zu werfen und ideologisierte Debatten
zu führen, sollte Minister Schlie seine Zeit lieber auf vernünftige und wirkungsstarke
Handlungskonzepte verwenden. Im Bereich der Bekämpfung von rechter Gewalt dürfen
keine Gelder eingespart oder auf andere Formen des Extremismus umverteilt werden.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

Die Grüne Landtagsfraktion würdigt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen
Rechts und ruft dazu auf, sich der morgigen Demonstration in Kiel anzuschließen.

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