15. März 2010 Presseinformation der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Landtag Schleswig-Holstein Die Zeit ist reif: Die Öffentlichkeit darf wissen, was Politiker verdienen Grüne, Linkspartei und SSW haben für die März-Sitzung des Landtags vier Gesetzentwürfe eingebracht, die die Transparenz bei den Einkünften von PolitikerInnen erhöhen. Kern des Gesetzespakets sind neue Regelungen für die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Abgeordnete sollen künftig für die Ausübung des Mandats keine anderen, als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Erhält ein Abgeordneter trotzdem unzulässige Zuwendungen, müssen diese an den Landeshaushalt abgeführt werden. In den Vorschlag für neue Verhaltensregeln von Abgeordneten orientieren sich die drei Fraktionen an den Regelungen, die seit 2005 für Bundestagsabgeordnete gelten. Verantwortlich: Alle Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten anzeigen, sie Für die Fraktion werden veröffentlicht - auch im Internet ­ und sind für die Bündnis 90/Die Grünen Allgemeinheit nachzulesen. Damit wird für die Bevölkerung Claudia Jacob erkennbar, ob es mögliche Interessenkonflikte gibt. Die Höhe der Pressesprecherin Einkünfte aus Nebentätigkeiten muss in drei Stufen angezeigt Tel.: 0431/988-1503 werden und regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche Für die Fraktion gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Die Linke Handhabung für Bundestagsabgeordnete als rechtskonform und Jannine Menger-Hamilton zulässig gebilligt. Pressesprecherin Tel.:0431/988-1602 In den weiteren Gesetzesentwürfen ist vorgesehen, auch die Für die Nebentätigkeiten der Minister und Staatssekretäre zukünftig im SSW-Fraktion Internet für alle Bürgerinnen und Bürger nachlesbar zu Lars Bethge veröffentlichen. Pressesprecher Tel.: 0431/988-1383 Thorsten Fürter, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu: ,,Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das, was für Bundestagsabgeordnete gilt, nicht auch für Landtagsabgeordnete möglich ist. In den Diskussionen der vergangenen Wochen um gekaufte Gesprächstermine und nicht korrekt abgeführte Zuwendungen werden oft alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Jetzt ist auch in Schleswig-Holstein für einen neuen Ansatz die Zeit reif. Die Öffentlichkeit darf wissen, was Politiker verdienen." ,,Jeder Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber gegenüber Nebeneinkünfte anzeigen. Der Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten sind die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Einblick in unsere Einkünfte geben und mögliche Interessenkonflikte offenlegen, die durch Nebeneinkünfte entstehen können. Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen und Vertrauen erfordert Transparenz. Vertrauen in Politiker ist aber heute leider ein knappes Gut geworden. Deshalb müssen der Landtag und die Landesregierung sich mit diesen neuen Verhaltensregeln die Glaubwürdigkeit wieder erkämpfen", begründet die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Heinz-Werner Jezewski, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: ,,Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister verdienen gutes Geld. Dafür hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, auf wessen Gehaltsliste sie sonst noch stehen. Auch wenn dies nur ein erster Schritt ist, wird es Zeit, Transparenz auch nach Schleswig-Holstein zu bringen."