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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Atomstrom schadet den Stadtwerken

Nr. 139.10 / 15.03.2010

Zu der Ankündigung einer Gruppe von Stadtwerken gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken Rechtsmittel einzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Wir unterstützen die Stadtwerke in ihrem Anliegen, gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorzugehen. Es kann nicht angehen, dass die Wirtschaftlichkeit der getätigten und geplanten Investitionen der Stadtwerke in Eigenstromerzeugungen durch die Verlängerung der Restlaufzeiten gefährdet wird. Nicht nur die Stadtwerke sind davon betroffen, sondern jedwede Form der unabhängigen Eigenerzeugung. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verfestigt die Monopolstrukturen in der Stromerzeugung. Die nicht zuletzt durch den Bundesgerichtshof im Eschwege-Urteil 2009 festgestellte marktbeherrschende Stellung der großen Energieversorger würde weiter gestärkt. Nicht zufällig kommt die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten ausschließlich den vier Großkonzernen e.on, RWE, EnBW und Vattenfall zugute. Nach einer neuen Studie von Oktober 2009 sind insgesamt 167 Milliarden Euro an Subventionen in die Atomenergie geflossen. Das Fass ist voll, es ist an der Zeit, die staatlichen Hätschelungen endlich zu beenden und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Davon profitieren am Ende vor allem die VerbraucherInnen.

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