Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.03.2010, Nr.: 089/2010

Wolfgang Baasch: Landesregierung: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß In der Fragestunde des Landtages zur Sperrung von 900 Mio.  im Bereich der Arbeitsmarktförderung zeigte sich die Landesregierung ohne Wissen und Kenntnis der aktuellen Situation. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben beschlossen, insgesamt 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu sperren. Bei der Frage, welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der Jobcenter in Schleswig-Holstein hat und welche Einschränkungen es für die Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitsuchenden mit sich bringt, hat die Landesregierung bestritten, dass die in Rede stehende Sperrung der Gelder überhaupt Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hat. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden jedoch rund 100 Jobcenter voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr handlungsfähig sein, weil sie bereits zuvor vertragliche Bindungen an Programme eingegangen sind, die erfüllt werden müssen. Dann bleibt jedoch kein Geld mehr für den Rest des Jahres und erfolgreiche Programme müssen gekürzt werden. Eine Gefahr, die Minister Garg für SchleswigHolstein jedoch nicht erkennen will. Die Unwissenheit der Landesregierung wird von den Regierungsfraktionen geteilt, wie sich durch Zwischenrufe aus deren Reihen zeigte, die von ,,dummen Fragen" sprachen und damit deutlich machten, dass CDU und FDP die erheblichen Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik nicht wahrhaben wollen. Folglich sehen sie auch keine Notwendigkeit für Gegenmaßnahmen. In der Konsequenz wird diese Politik der Bundesregierung dazu führen, dass einerseits mehr Arbeitslose in die Grundsicherung kommen und es andererseits weniger Personal bei den sie betreuenden Jobcentern gibt. Indem die Regierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Problem negieren, handeln sie nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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