Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 17.03.2010, Nr.: 089/2010




Wolfgang Baasch:

Landesregierung: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

In der Fragestunde des Landtages zur Sperrung von 900 Mio.  im Bereich der Ar-
beitsmarktförderung zeigte sich die Landesregierung ohne Wissen und Kenntnis der
aktuellen Situation. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben beschlossen, insgesamt 900
Millionen Euro bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu sperren. Bei der Frage,
welche Auswirkungen dies auf die Arbeit der Jobcenter in Schleswig-Holstein hat und
welche Einschränkungen es für die Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitsuchenden
mit sich bringt, hat die Landesregierung bestritten, dass die in Rede stehende Sper-
rung der Gelder überhaupt Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hat.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden jedoch rund 100 Jobcenter vor-
aussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr handlungsfähig sein, weil sie be-
reits zuvor vertragliche Bindungen an Programme eingegangen sind, die erfüllt werden
müssen. Dann bleibt jedoch kein Geld mehr für den Rest des Jahres und erfolgreiche
Programme müssen gekürzt werden. Eine Gefahr, die Minister Garg für Schleswig-
Holstein jedoch nicht erkennen will.

Die Unwissenheit der Landesregierung wird von den Regierungsfraktionen geteilt, wie
sich durch Zwischenrufe aus deren Reihen zeigte, die von ,,dummen Fragen" sprachen
und damit deutlich machten, dass CDU und FDP die erheblichen Einschnitte in der Ar-
beitsmarktpolitik nicht wahrhaben wollen. Folglich sehen sie auch keine Notwendigkeit
für Gegenmaßnahmen.

In der Konsequenz wird diese Politik der Bundesregierung dazu führen, dass einer-
seits mehr Arbeitslose in die Grundsicherung kommen und es andererseits weniger
Personal bei den sie betreuenden Jobcentern gibt. Indem die Regierung und die sie
tragenden Fraktionen dieses Problem negieren, handeln sie nach dem Motto: Was ich
nicht weiß, macht mich nicht heiß.




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