Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.03.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 29, Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel (Drucksache 17/386)

Olaf Schulze: Pannenreaktoren dürfen nicht mehr ans Netz! Zuletzt im Januar haben wir hier im Plenum über die Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ­ korrekt die Produktion der festgelegten Reststrommengen ­ debattiert. Dabei ging es auch immer um die aus meiner Sicht klar mit ,,ja" zu beantwortende Frage, ob die besonders störanfälligen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht sofort und auf Dauer abzuschalten sind. Außer markigen, aber folgenlosen Worten des Ministerpräsidenten zum persönlichen Eingreifen bei einem neuen erheblichen Störfall und blumigen Versprechungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP herrscht in der Regierung und den sie tragenden Fraktionen ein Stillschweigeabkommen zur Atomkraft. Wir werden den Bericht zu den Störfällen sicher noch intensiv in den Ausschüssen ­ welchen auch immer ­ beraten. Schon heute konnten wir zum AKW Krümmel in den Kieler Nachrichten lesen, was im seit Sommer 2007 stillstehenden Reaktor passiert. Gerne lade ich Sie ein, von meinem Wohnzimmerfenster aus die Arbeiten zu beobachten. Vattenfall hat hier viel Vertrauen verspielt, ein Wiederanfahren sowohl von Krümmel als auch von Brunsbüttel ist auf absehbare Zeit nicht denkbar. Anerkennenswert ist immerhin die Einsicht bei Vattenfall, dass der Taschenspielertrick, Stromproduktionsrechte von Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen, fallen gelassen wird.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Hinter der Diskussion um die Reparaturen an den beiden Reaktoren steht jedoch die generelle Frage, wie lange die Atomkraft in Deutschland noch genutzt werden darf. Ein klares Bild, wie lange diese ,,Brückentechnologie" noch genutzt werden soll, fehlt bei CDU und FDP sowohl in Berlin als auch in Kiel und wird wohl erst spät in diesem Jahr deutlich werden. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sieht anders aus. Dies kritisieren vor allem die Stadtwerke in Deutschland. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung, die mehrheitlich klar gegen Änderungen im geltenden Atomkonsens steht, und fehlende Endlagerkapazitäten, es geht auch um die Zukunft der Energieversorgung. Eine Verlängerung der Laufzeiten der AKW würde massive Marktverzerrungen zugunsten der vier Reaktorbetreiber entstehen lassen. Die Vormachtstellung bei der Stromproduktion würde zugunsten der Atomlobby auf Jahre zementiert, eine Verlängerung der Laufzeiten um 8 Jahre bedeuten Zusatzgewinne von 60 Milliarden Euro. Die Anstrengungen der Stadtwerke zur Schaffung dezentraler, auf regenerativer Energie basierender Stromproduktion wären torpediert, die getätigten Investitionen wären verloren, künftige Investitionen auf Halde gelegt. Das alles kann und darf nicht Wirklichkeit werden, die Anstrengungen für eine wirksame und zukunftsfähige Wende in der Energiepolitik ohne Atom- und Kohlekraft müssen fortgesetzt werden. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um die Politik in Berlin wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Ich freue mich auf den 24. April, wo die Aktions- und Menschenkette zwischen den abgeschalteten AKW Brunsbüttel und Krümmel das richtige Signal setzen wird: Pannenreaktoren sofort und die anderen AKW im geltenden Atomkonsens abschalten.