FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 108/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. März 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Energie / Situation Brunsbüttel und Krümmel Oliver Kumbartzky: Sicherheit muss und wird auf höchstem Niveau gewährleistet werden In seiner Rede zu TOP 29 (Bericht zur Situation der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: ,,Zunächst danke ich Minister Schmalfuß für seinen Bericht. Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage: Die Atomaufsicht ist im Justizministerium und bei Minister Emil Schmalfuß sehr gut aufgehoben. Es ist bereits angeklungen, dass ein Großteil der Fragen in dem Berichtsantrag der Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich diskutiert wurde. Die Antworten auf einen Teil Ihrer Fragen, liebe Kollegen von den Grünen, finden Sie sogar auf Ihrer eigenen Fraktions-Homepage... Dennoch ist ein Bericht über den aktuellen Zustand der Reaktoren natürlich von öffentlichem Interesse, das will ich gar nicht abstreiten. Wir haben bereits im vergangenen Januar über die Kernenergie debattiert. Dabei ging es um mögliche Laufzeitverlängerungen bzw. um die Übertragung von Reststrommengen. Ich habe an dieser Stelle die Position der FDP-Fraktion dargelegt, und ich habe auch gesagt, dass wir endlich eine ideologiefreie Energiepolitik brauchen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich habe den heutigen Berichtsantrag der Grünen so verstanden, dass über die Situation der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel debattiert wird und es nicht wieder zu einer ideologisch geprägten Grundsatzdebatte über die Kernenergie kommen soll ­ obwohl mir schon sehr bewusst ist, dass einige Redner - ich schaue mal auf die linke Seite ­ in ihren Wortbeiträgen gleich wieder ideologische Keulen schwingen und von gewalttätigen Erlebnissen in Brokdorf und Gorleben berichten werden. Beim Thema Kernenergie geht es nicht primär um Jahreszahlen und Reststrommengen, sondern an oberster Stelle geht es ganz klar und unmissverständlich um Sicherheit! Herr Minister Schmalfuß hat es schon deutlich gemacht: unter der schwarz-gelben Landesregierung wird es keinen Ausverkauf der Sicherheit geben. Die Sicherheit der schleswig- holsteinischen Kernkraftwerke muss und wird auf höchstem Niveau gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Anlagen, die die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards nicht einhalten, nicht am Netz sein können. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Anlagen, die die Sicherheitsstandards nicht erfüllen, weiter betrieben werden. Übrigens sehe ich das nicht nur für die Anlagen in Schleswig-Holstein oder in Deutschland so. Sie kennen die Position aus dem Koalitionsvertrag ­ Stichwort Übertragung von Reststrommengen. Mit unserer Position, dass bestehende Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden können, ermöglichen wir den Energieerzeugern ein flexibleres Instrument, da wir auf diese Energieform heute noch nicht verzichten können. Die Möglichkeit der Strommengenübertragung von ältere auf neuere Kernkraftwerke ist nach dem Atomgesetz ein den Betreibern eingeräumtes Gestaltungsrecht. Eine zwangsweise Stilllegung per Anordnung ist auf der Basis geltenden Rechts nicht möglich. Und wer hat dies damals so beschlossen? Richtig, Sozialdemokraten und Grüne! Wie gesagt: die Betreiber müssen solch einem Verfahren zustimmen. Die Landesregierung wird sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten. Sie haben es der Presseberichterstattung entnehmen können ­ Gespräche mit Vattenfall zum Thema Reststrommengenübertragung wurden und werden geführt. Es ist aber auch nicht zu verkennen, dass Vattenfall momentan intensiv in die Anlagen Krümmel und Brunsbüttel investiert, wie nicht zuletzt der Bericht des Ministers eben noch einmal bestätigt hat. Ein Wort noch zu den Linken. Die Fraktionen der Linken in Land und Bund fordern die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Kernkraftwerke sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Da tut sich mir eine Frage auf: Wie sollten denn kurzfristig die benötigten Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Strommengen gewonnen werden? Woher soll's kommen? Aus Kernkraftwerken in Osteuropa? ­ Das wäre ja eine erhebliche Risikoübertragung, Einfluss auf die Sicherheit hätten wir definitiv überhaupt nicht mehr. Wünschen Sie sich das etwa? Ich nicht, zumal ich den deutschen Aufsichtsbehörden traue. Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz und wird, wenn alle, und ich betone alle, Voraussetzungen vorliegen, die Genehmigung zum Wiederanfahren erteilen. Die Entscheidung, wann und ob Genehmigungen beantragt werden, obliegt den Betreibern. Klar ist für uns: Die Kernenergie kann nur eine Übergangstechnologie sein, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. Lassen Sie mich am Schluss noch Altkanzler Helmut Schmidt zitieren: ,Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe.'" Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/